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Carsharing- Parkplatz: Sofortiges Abschleppen möglich?!
Carsharing- Parkplatz: Sofortiges Abschleppen möglich?!
22.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: ​Was nun?
Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: ​Was nun?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
04.08.2021 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank
Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank
14.03.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
09.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
Alkohol am Steuer - Zahlung der Geldstrafe in Raten möglich?
Alkohol am Steuer - Zahlung der Geldstrafe in Raten möglich?
14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss (§ 315c StGB) verurteilt wurde oder einen Strafbefehl akzeptiert hat, muss - von Ausnahmefällen abgesehen - in der Regel eine …
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
Opel-Rückruf im Abgasskandal
Opel-Rückruf im Abgasskandal
05.10.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Schon im Oktober 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre …
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
06.10.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal könnte sich bei Porsche auch auf Benziner ausweiten. Der Manipulationsverdacht hat sich inzwischen erhärtet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht, dass die Käufer über …
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes 220 CDI zu Schadenersatz
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes 220 CDI zu Schadenersatz
16.12.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis …
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
24.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
30.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21). Der Abgasskandal hat längst auch …
Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
06.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
11.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
21.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
06.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
07.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
30.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Temperaturen steigen und lange Wochenenden stehen vor der Tür. Viele Campingfreunde werden die anstehenden Feiertage in den nächsten Wochen nutzen, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. In die Urlaubsstimmung passt, dass auch die …