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20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.2 0, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren können im Abgasskandal Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Die 3-Liter-TDI-Motoren stammen von der Konzerntochter Audi, die für die Verwendung unzulässiger …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Einmal betrunken Auto gefahren, der Führerschein wird eingezogen und muss erneut beantragt werden. Man spricht von einer so genannten Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In besonders schweren Fällen wird vor der Neuerteilung seitens der Behörde …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden und haben von der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt zur …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Wie schon zuvor das OLG Nürnberg mit Hinweis vom 12. Februar 2021 (Az.: 5 U 3555/20) hat nun auch das OLG Saarbücken die Daimler AG aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Straubing erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …