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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach einem Autounfall hat der Geschädigte die Wahl, ob er vom Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt. Was aber ist, wenn man sich für die fiktive …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer (Rheinland- Pfalz) erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann folgt meist …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Dresden wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Rotlichtphase der Ampelanlage missachtet oder einen Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Mühlheim an der Ruhr erhalten, weil Sie entweder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten oder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben? Dann folgt meist zeitnah …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 . Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt . Volkswagen muss …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt einen Anhörungsbogen zuschickt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer erhalten, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften verstoßen haben. Dann folgt meist zeitnah der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.03.2021 - Der Dieselskandal und seine Folgen beschäftigt auch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH), mit schöner Regelmäßigkeit. Aktuell sorgt ein Urteil des BGH (Aktenzeichen: VI ZR 505/19) für Unruhe bei vielen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt zum einen an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern, zum anderen aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselverfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist die Frage, ob Audi-Manager von den Manipulationen der Volkswagen AG im Dieselgate 1.0 (VW-Motor …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte Käufer im VW-Abgasskandal immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.: 12 U 161/20). Bei diesem sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB tritt die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten, in welchem Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, § 41 Abs. 1 …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Wenn Sie dann nicht …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart, hat in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, unter dem Az. 48 U76/20 vom 5.3.2021 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Köln hat die Audi AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 12. Februar 2021 entschied das LG Köln, dass die Audi AG einen Audi Q5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Reagieren Sie nicht angemessen, …