10.934 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
23.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei …
|
23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft) hat erreicht, dass das Landgericht Saarbrücken in einem Dieselskandalverfahren um einen VW Touareg mit dem EA897 (Euro 5) um eine amtliche Auskunft …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
|
23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal, d.h. etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam- Drewitz aufgestellt. Falls Sie geblitzt wurden, erhalten Sie einen …
|
15.05.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mit Urteil vom 19. November 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 24 O 167/20). VW muss den „Bulli“ zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
|
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln haben wir ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte unserer Argumentation und wies trotz der …
|
22.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Wer kennt sie nicht, die allgemeine Straßenverkehrskontrolle? Wer hier als gelegentlicher Cannabis-Konsument (Marihuana oder Haschisch) mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml auffällt, muss mit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und die …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
|
22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Speyer erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 100 km/ h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Hier kann Ihnen …
|
26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Ist das Software-Update beim EA 189 genauso unzulässig wie die Abschalteinrichtung, die dadurch angeblich überflüssig gemacht werden soll? Der BGH wird sich im Februar mit dieser Frage beschäftigen. Düsseldorf, 21. Dezember: Dem …
|
22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für klare Verhältnisse gesorgt: Abschalteinrichtungen sind unzulässig. Das gilt sowohl für Software in der Motorsteuerung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet als auch für …
|
21.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen war, sollte ein Software-Update die unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigen. Genau dieses …
|
21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche eines geschädigten Verbrauchers im VW-Dieselskandal mit dem Verweis auf die Verjährung abgelehnt. Das ist ein Sonderfall, weil in diesem Verfahren die Kenntnis des Verkäufers von der …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
|
05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
|
21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle – der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine …
|
21.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. einen Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal aufgestellt. Gleich hinter der Berliner Stadtgrenze wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgehend auf 120 km/h festgelegt. Wenn Sie hier …
|
20.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel erhalten? Dann kann Ihnen hier ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
|
20.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf dem westlichen Teil des BAB 10 aufgestellt und zwar ca. 400 Meter nach der Anschlussstelle Höben in südlicher Fahrtrichtung (Potsdam/Hannover/Magdeburg). Wenn sie von diesem geblitzt wurden, kann Ihnen ein …
|
05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Haben Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Neben einem hohen Bußgeld drohen ab 21 km/h zuviel schon ein Punkt und ab 26 km/h …
|
06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Herne erhalten, weil Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden. Ihnen wird ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften ( § 41 …
|
19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …
|
19.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Betroffene in einem …
19.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …