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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat. Falls Sie schon einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit in Deutschland nicht. Dennoch versuchen es Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kiel, dass der Autohersteller den Audi A6 des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A6 3.0 TDI mit dem Motorentyp EA897 der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Fahrzeug verfügt unter anderem mit der Aufheizstrategie über eine illegale …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass Abschalteirichtungen bei der Abgasreinigung, inklusive Thermofenster, grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18). „Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und betrifft …
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29.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Und plötzlich kracht es - auch wenn Sie sich selbst vollkommen verkehrsmäßig verhalten, besteht immer die Gefahr in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Selbst wenn die Sachlage eindeutig zu sein scheint, sollten Sie auf die …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 60 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Frankfurt/Oder in welchem Ihnen ein Verstoß …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor und damit einen Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Von einer Prüfstandserkennung bis hin zu Thermofenstern bei der Abgasreinigung haben Autohersteller bei der Verwendung von Abschalteinrichtungen reichlich Kreativität bewiesen. Doch in welcher Form und technischen Ausgestaltung die …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dennoch zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotor EA 189 Schadenersatz …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Barnim hat einen Anhörungsbogen übersandt und wirft Ihnen vor hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Die Bußgeldstelle Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, in dem Ihnen ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wirft die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten und damit gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Landkreis Dahme- Spreewald erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten und gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern. Die besten …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 in Fahrtrichtung Berlin ziemlich genau auf der Höhe der Anschlussstelle Teupitz aufgestellt. Wenn Sie von diesem erfasst wurden erhalten Sie einen Anhörungsbogen und später Bußgeldbescheid der …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid vom Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle, 12660 Berlin erhalten? Die möglichen Strafen können empfindlich sein. Schon bei 21km/h zuviel droht ein Punkt und bei 26 km/h ist ein …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 zwischen den Ausfahrten Potsdam- Babelsberg und Potsdam- Drewitz in südlicher Fahrtrichtung aufgestellt. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 zwischen der Abfahrt Kleinmachnow und dem Kreuz Zehlendorf aufgestellt. Wenn Sie wegen ihm einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt! Der kleine Parkrempler auf dem …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofenster unzulässig!“ Das Urteil ist aktuell …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei …