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19.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
EuGH entscheidet Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal Fünf Jahre nach Beginn des VW- Diesel-Abgasskandals, hat der EuGH nun in seinem Urteil vom 17.12.2020 (Urt. v. 17.12.2020, Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vor 5 Jahren musste Volkswagen-Chef Winterkorn Manipulationen an einer kompletten Modell-Generation einräumen. Weltweit waren bis dahin 11 Millionen PKW mit diesem Motor verkauft worden. Auf dem europäischen Markt wurden die Autos aus der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Über Daimler ziehen sich im Abgasskandal immer dunklere Wolken zusammen. Wie der Bayerische Rundfunk am 17. Dezember 2020 online berichtet, liefert ein Sachverständigengutachten deutliche Hinweise auf die Verwendung einer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in die Bredouille. Nachdem der EuGH am 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteirichtungen inkl. Thermofenster grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18), liefert nun ein …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, ob er auch Anspruch auf Einsicht in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 € …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen hat es in sich und stärkt die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal (Az.: C-693/18). Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2020 fest, dass Abschalteinrichtungen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 den Verbraucherschutz im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: C-693/18) und Schadensersatzansprüche gegen fast alle Autohersteller ermöglicht. Jetzt kostenfrei Ansprüche prüfen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Urteil in der Rechtssache C-693/18: Endlich herrscht klarheit bei einer Rechtsfrage,die bislang viele deutsche Gerichte nicht sehen wollen oder können. JEDE Abschalteinrichtigung, die den Prüfstand "optimiert" ist illegal! Eine …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es ist das erwartete Hammer-Urteil des EuGH im Abgasskandal. Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-693/18, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Daimler AG könnte es im Dieselskandal wirklich ganz eng werden. Das Oberlandesgericht Celle bindet das Kraftfahrt-Bundesamt in eine Urteilsfindung ein und begehrt Auskunft über das Vorliegen einer Abschalteinrichtung und die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …