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Unterricht und Benotung während Schulschließung wegen Corona im Freistaat Sachsen
Unterricht und Benotung während Schulschließung wegen Corona im Freistaat Sachsen
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ während der Schulschließungen aufgrund des Coronavirus benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für …
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
| 09.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
BVerfG zu den Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz
BVerfG zu den Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
Führerscheinentzug wegen Drogen: So reagieren Sie richtig
anwalt.de-Ratgeber
Führerscheinentzug wegen Drogen: So reagieren Sie richtig
| 12.10.2023
Die Zahl der Drogenfahrten hat in letzter Zeit stark zugenommen. Besonders besorgniserregend ist der Mischkonsum von Alkohol und Drogen, der ein erhebliches Unfallrisiko birgt. Unter den verschiedenen Substanzen nimmt Cannabis, vor allem …
Fahrverbot: Bei diesen Verkehrsdelikten müssen Sie Ihren Führerschein abgeben
anwalt.de-Ratgeber
Fahrverbot: Bei diesen Verkehrsdelikten müssen Sie Ihren Führerschein abgeben
| 16.01.2023
Autofahrer fürchten diese Strafe, die nicht nur bei Verkehrsdelikten verhängt werden kann: das Fahrverbot. Welche Verstöße mit einem Fahrverbot bestraft werden und wie Sie es möglicherweise noch abwenden können, verraten wir Ihnen in diesem …
MPU erst ab 1,6 Promille
MPU erst ab 1,6 Promille
| 04.08.2017 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Verwaltungsbehörde …
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht und kann …
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
Kommt nach Dieselgate ein Holzofengate ? - Teil 4
Kommt nach Dieselgate ein Holzofengate ? - Teil 4
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
Was tun bei Dienstunfähigkeit von Beamten – Fragen und Antworten
Was tun bei Dienstunfähigkeit von Beamten – Fragen und Antworten
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren durch die …
Gesetzesänderungen im August 2019: kostenfreie Kita, mehr Leistungen für Familien und Azubis
Gesetzesänderungen im August 2019: kostenfreie Kita, mehr Leistungen für Familien und Azubis
| 16.07.2021 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Gute-Kita-Gesetz wird erweitert und befreit ab dem 1. August 2019 1,2 Millionen Kinder von Kitagebühren. Das Starke-Familien-Gesetz wird ausgebaut und schafft neue Vergünstigungen für Schüler in Familien mit geringem und mittlerem …
Rücktritt von der Prüfung - die wichtigsten Voraussetzungen
Rücktritt von der Prüfung - die wichtigsten Voraussetzungen
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
Erschließungsbeitrag vs. Straßenausbaubeitrag
Erschließungsbeitrag vs. Straßenausbaubeitrag
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal, …
Bremen ermöglicht Bestattung auf privatem Grundstück
Bremen ermöglicht Bestattung auf privatem Grundstück
| 19.02.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Beginn dieses Jahres dürfen Hinterbliebene die Asche Verstorbener in Bremen auch auf einem privaten Grundstück verstreuen oder die Urne dort beisetzen. Möglich macht das eine Änderung des Bremer Bestattungsrechts. Die Beisetzung ist …
Diesel-Fahrverbote: Münchener Merkur deckt falsch aufgestellte Messstellen auf
Diesel-Fahrverbote: Münchener Merkur deckt falsch aufgestellte Messstellen auf
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 1
Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 1
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die …
Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
Tag der offenen Tür: Ihr Geschäft als Schaufenster
Tag der offenen Tür: Ihr Geschäft als Schaufenster
| 29.04.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen die …
Dienstunfähigkeit und Anspruch auf Jahresurlaub bei Beamten
Dienstunfähigkeit und Anspruch auf Jahresurlaub bei Beamten
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fälle von Frühpensionierungen bei Beamten kommen immer wieder auch andere rechtliche Fragen auf. Insbesondere kommt es vor, dass Beamte monate- teilweise jahrelang ausfallen, dann das Versetzungsverfahren in den Ruhestand …
Straßenreinigung und Winterdienst durch Anlieger?
Straßenreinigung und Winterdienst durch Anlieger?
| 20.01.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Hauptsächlich im Herbst und im Winter haben die Straßenreinigung und der Winterdienst auf Straßen und Gehwegen Hochsaison. Häufig trifft diese Pflicht die Grundstückseigentümer, die davon naturgemäß nicht immer begeistert sind. Durch …
Dienstliche Beurteilung überprüfen – Checkliste für Beamte
Dienstliche Beurteilung überprüfen – Checkliste für Beamte
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …