154 Ergebnisse
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Schulrecht ist Landesrecht. Jedes Bundesland ist bei der Regelung der Vergabe von Schulplätzen unabhängig, so dass kein einheitliches Recht in Deutschland besteht. Mit uns haben Sie einen Ansprechpartner, der spezielle Kenntnisse des …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Erster entscheidender Schritt zum Traumstudium durch eine Studienplatzklage, ist die Einhaltung der Frist für den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten (Kapazitätsantrag). Ist dieser verspätet gestellt, hat eine …
Geblitzt auf der B 97 zwischen Cottbus und Spremberg, Bühlower Kreuzung (L 52) - Anwalt einschalten!
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesstraße 97 zwischen Cottbus und Spremberg wird an der Bühlower Kreuzung geblitzt. Neu ist seit diesem Jahr das Gerät: Während früher die bekannten "Starenkästen" dort ihren Dienst verrichteten, wurden im April 2020 zwei Säulen …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A9 in Richtung Süden - an der Messstelle ausgeschildert als Fahrtrichtung Leipzig - wird bei km 38,1 geblitzt. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich zur Wehr setzen können und warum ein …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rohne in der Oberlausitz blitzt der Landgreis Görlitz regelmäßig. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie sich Betroffene gegen Punkte, Bußgeld und Fahrverbot zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf dem Berliner Ring wird im Abschnitt zwischen den Kilometern 155 und km 180 immer wieder geblitzt. Die Messstellen dort erfreuen sich bei der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee besonderer Beliebtheit, weil die zulässige …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Cottbus auf dem Stadtring darf abschnittsweise 50 km/h, 60 km/h oder - je nach Fahrzeug - 30 km/h gefahren werden. Die Stadtverwaltung Cottbus führt hier gern Geschwindigkeitskontrollen durch. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 4 Höhe Jena in Richtung Erfurt wird geblitzt. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich erfolgreich zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wenn Sie Ihren Wunschstudienpatz einklagen möchten, müssen Sie einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (KAP Antrag) gestellt haben. In Brandenburg und Niedersachsen wurde diese Frist gerade verlängert (Siehe unseren Rechtstipp vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf dem Berliner Ring, der A10 (offiziell BAB 10) zwischen km 155 und km 180 kommt es immer wieder zum Einsatz des Blitzers PoliScan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich erfolgreich zur Wehr …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesstraße 156 (B 156) in Krauschwitz wird geblitzt. Die Ortsdurchfahrt ist bekannt für einen mobilen Blitzer des Typs Einseitensensor ES 8.0. In diesem Beitrag erklärt Anwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich am besten gegen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Gute Neuigkeiten für Studienplatzklagen – Veränderte Fristen in Brandenburg und Niedersachsen. Zum Wunschstudium mit Ihrem Anwalt für Verwaltungsrecht. Wenn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Er wird immer beliebter: der ausländische EU-Führerschein als Alternative zur MPU. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die …