154 Ergebnisse
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
2021 hat auch Guben eine kombinierte Geschwindigkeits- und Lichtzeichenanlagen-Überwachung der Firma Vitronic aus Wiesbaden erhalten. Es handelt sich um die in der Region bereits bekannte Säule mit dem Namen Poliscan Speed. Zum Einsatz …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
" 2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren ", titelt die Bild-Zeitung. " Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden ", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald gilt bei Kilometer 50,8 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg führt hier regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch. In …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand/Dresden wird geblitzt. Fahrbahnschäden werden als Grund herangezogen. Erlaubt sind 100 km/h. Zuständig ist der Zentraldienst der Polizei in Gransee. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 bei Kilometer 75 in Fahrtrichtung Dreieck Spreewald (Berlin) blitzt es. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee überwacht die Geschwindigkeit von erlaubten 120 km/h aufgrund des an dieser Messstelle fehlenden …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich hat es mächtig gerauscht im juristischen Blätterwalt. Es geht hier um eine äußerst brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft: Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Ausgangslage: Häufig versuchen die deutschen …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST hat Expertise aufgebaut, wenn es um das Bildungsrecht geht. Seit über acht Jahren ist sie auf das Verwaltungsrecht spezialisiert und hat bereits mannigfache verwaltungsrechtliche Mandate betreut. Erfolg bei der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 10, dem Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam. Erlaubt sind 80 km/h - sehr häufig kommt es hier zur Messung ganz erheblicher Überschreitungen. In diesem Rechtstipp zeigt …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …