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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist Denkmalschutz und wozu dient er? Unter Denkmalschutz können Gebäude, aber auch Gärten oder Böden fallen, die als historisch oder kulturell relevant gelten, da sie bspw. in einer bestimmten Zeit erbaut worden und aus diesem Grund als …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Urteil vom 05.01.2023 hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass Tantra-Massage-Studios Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG sind. Betreiber benötigen eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (VG Hamburg, Urteil vom …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Tantra-Massage-Studios als Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG anzusehen sind und deshalb eine entsprechende Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. …
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03.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In den meisten Bundesländern galten seit dem 03.04.22 nur noch so genannte SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnungen. Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Ende April die so genannten "Hotspot-Regeln" weggefallen. In Bezug auf …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen leicht an. Gleichwohl ist es in Bezug auf das Thema Prostitution in vielen Bundesländern zu weiteren Lockerungen gekommen. In einigen Bundesländern müssen Kunden nicht einmal mehr geimpft, genesen …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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07.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Bordell und sonstige Prostitutionsgewerbe in Hessen dürfen ab dem 07.02.22 wieder geöffnet bzw. betrieben werden. Der § 27 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 …
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10.01.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In Hessen ist der Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlungen, die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen, die Durchführung oder Organisation von Prostitutionsveranstaltungen sowie die Erbringung sexueller …
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10.01.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Update vom 06.01.22: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen erneut, was zum Teil Verschärfungen der Regeln für Prostitutionsstätten sowie sexuelle Dienstleistungen zur Folge hat. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der verschiedenen …
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01.12.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 29. November 2021 gültigen Fassung …
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26.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In der Straße Frauentormauer in Nürnberg bieten Prostituierte in 17 Prostitutionsstätten ihre Dienste an. Es handelt sich um eine der ältesten Rotlichtmeilen in Deutschland. Hier ereignete sich eine Posse, die wahrscheinlich auf einem …
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25.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) NRW vom 17. August 2021 in der ab dem 24. November 2021 gültigen Fassung sieht in Bezug auf Prostitutionsgewerbe und die …
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24.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 müssen ab dem 24. November 2021 neben Clubs und Diskotheken auch Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen …
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19.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 17.11.2021 entschieden, dass es sich bei Tantramassagen um sexuelle Dienstleistungen handelt (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 29 K 8461/18). Der Kreis Mettmann hatte einen Tantramasseur zu …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021, 4 C 5.20). Der Volltext der Entscheidung …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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30.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 4 Nr. 4 der Dreiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021 ist die Öffnung oder Durchführung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. …
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23.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.06.2021 in einem Eilverfahren entschied, dürfen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden, Bordellbetriebe allerdings nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021, …
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18.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.06.21 einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.21, Az.: 1 S 1868/21). Der § 15 Abs. 1 Nr. 17 …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
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14.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Durch die Regelung wurde …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 11. Juni 2021 ist die Prostitution in Hamburg wieder zulässig. Es müssen u.a. die folgenden Regeln eingehalten werden: Oralverkehr (passiv und aktiv) ist aufgrund der Maskenpflicht nicht möglich. Weiterhin verboten ist das Küssen. …