5.354 Ergebnisse
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15.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die einfache Versandkostenregelung „Lieferung bei Onlinebestellungen frei Haus" kann wettbewerbswidrig sein, nämlich dann, wenn dieses Versprechen nicht uneingeschränkt eingehalten wird. Im konkreten Fall wurden nämlich zwar keine …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen. Von nun an ist jeder Arbeitnehmer frei, zu seinem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie" , muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 …
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08.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes" gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein kann, wenn …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unternehmen und Firmen mit einer langen Tradition nutzen häufig das Alter und den Bestand des Betriebes zu Werbezwecken. Diese Alters- und Traditionswerbung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings sollte man darauf achten, dass die Angaben …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09) , musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die in der Muster-Widerrufsbelehrung verwendete …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann zu, den …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg, Beschl. V. 09.07.2009 (Az.: 308 O 332/09), hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen konnten, die im Onlinespiel …
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23.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um gegen einen Konkurrenten aus dem Wettbewerbsrecht vorgehen zu können, muss zunächst ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. Ein solches kann nicht schon automatisch daraus geschlossen werden, wenn zwei Unternehmen Waren aus derselben …
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22.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Firma Peek & Cloppenburg handelt es sich um zwei unabhängige Unternehmen, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind. Dabei liegen die Geschäftssitze der beiden jeweils in Hamburg und Düsseldorf. Das eine …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten ist …
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18.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hat seinen Firmennamen, der eine Ortsangabe beinhaltete, in das Handelsregister eintragen lassen. Die fragliche Firma hatte jedoch nicht die Stellung des führenden Unternehmens in der Branche in der fraglichen Region. Diese …
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11.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften als Bagatelle eingestuft, so sind diese aufgrund ihres Bagatellcharakters nicht abmahnfähig. Eine solche Bagatelle kann beispielsweise dann gesehen werden, wenn ein Online-Angebot …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für die meisten Webseiten bestehen Informationspflichten. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV. Der Fall: Nun hat das Landgericht Leipzig (Az. 01 HK 0 …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In Online-Shops und auf anderen Seiten wird oft eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion angeboten. Damit kann ein Besucher auf dieser Seite die E-Mail-Adresse eines Dritten auf der Seite eingeben, worauf hin der Dritte eine E-Mail erhält …
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25.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Post AG wollte gerichtlich verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Filialen oder ihrer Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Sie begründete dies mit der Verunsicherung der Kunden. Es sei sogar …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung seines …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn Kunden zum Beispiel für Telefondienstleistungen zu einem anderen Anbieter wechseln, kommen sich der alte und der neue Telefonanbieter oft in die Quere, wenn der Kunde den neuen Vertrag widerruft. Der Fall: Ein Unternehmen (A) hatte …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein gebrauchtes Telefon war Ausgangspunkt eines Rechtsstreits in der eBay-Gemeinde. Auf der Internetplattform wurde das Gerät unter Ausschluss der Gewährleistung von einem gewerblich registrierten Verkäufer angeboten. Ein Internethändler, …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Dass unerlaubte Werbung per eMail eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen kann, ist hinlänglich bekannt. Unklarheiten bestehen aber oftmals bei eMails, die auf den ersten Blick nicht wie eine Werbebotschaft aussehen. Folgende Beispiele …
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05.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Werbeslogan für ein Haarshampoo heißt es „Vorbeugen mit Coffein". Grundsätzlich ist es jedoch verboten für kosmetische Mittel zu werben, wenn die versprochene Wirkung nicht ausreichend mit wissenschaftlichen Untersuchungen belegt …
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04.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Reiseprospekt basierten die Preisangaben für Reisen zur „Costa del Sol" auf einem Grundpreis, allerdings wurde ein Vorbehalt von bis zu 50€ für die Zeit bis zur Buchung gemacht. Der BGH sah darin keinen Verstoß gegen das aktuelle …