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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Direktinvestments und Anleihen vor allem im Bereich der "grünen" Investitionen galten lange Zeit als das Anlageobjekt schlechthin. Nun hat der graue Kapitalmarkt möglicherweise einen neuen Skandal. Betroffen ist diesmal möglicherweise ein …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, ob sie die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weniger …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Überstunden müssen nur vergütet werden, wenn das im Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommt. Ohne eine Regelung im Arbeitsvertrag sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet solche Überstunden überhaupt zu leisten. …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Lange Nächte beim Online-Shopping, ein kaputter Kühlschrank und ein neuer Mobilfunkvertrag – alles schön und gut, solange man die Rechnungen begleichen kann. Wenn sich aber die Mahnungen stapeln, dann steht oft auch eine Kontopfändung …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim betrügerischen schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) sind diverse Anleger offensichtlich einem weiteren Betrug, einem sog. "Follow-up-"Betrug, zum Opfer gefallen, worauf Dr. Späth & Partner …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main sollten Anleger schnell handeln, weil Anleger hier vermutlich einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
VW-Aktionäre mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen in Deutschland klagen! Die European Investors - VEB (Vereinigung van Effectenbezitters - „ VEB “), eine Vereinigung niederländischen Rechts, deren Zweck die Vertretung der Interessen von …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Da der Verein (Stand: …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP unter Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Delen Investment Group mit Adresse in der Hanauer Landstraße 291 b, 60314 Frankfurt am Main (www.delen-investment.com) besteht erhebliche Gefahr für die Anlegergelder und Anleger sollten umgehend handeln, um ihr angelegtes …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage In Deutschlang gibt es rund 2 Millionen Einzelunternehmen (e.K.). Bei tausenden steht jährlich die Nachfolge an. Der Inhaber (m/w/d) sollte seine Nachfolge möglichst frühzeitig planen und zu Lebzeiten abschließen . Dabei …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband diesmal wegen Produktkennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Aquis Wasser-Luft-Systeme GmbH und ihrer Zweigniederlassungen über die Kanzlei Hotz Utz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …