2.114 Ergebnisse
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln - Forderung abwehren Die Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin beantragt aktuell wieder Vollstreckungsbescheide beim Amtsgericht Hünfeld. Im Auftrag diverser Rechteinhaber werden so Zahlungen aus alten Daniel …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Neuer Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71)): In Schadensersatzprozessen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet (sog. Tauschbörsenfälle) werden die …
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24.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ca. 12 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter einer Fehlstellung des Unterkiefers zum Oberkiefer. Das Erscheinungsbild der craniomandibulären Dysfunktion (CMD) kann sich in vielfältigen Symptomen zeigen, die nicht auf den ersten …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2013 die Deutsche Postbank AG zur Löschung mehrerer Negativeinträge bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht bestätigte hierbei zwei wesentliche Rechtsgrundsätze. Zum Sachverhalt: …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u. ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o. ä. erhalten. I. Rechnung über …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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18.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Eine Abmahnung ist für den Verwender eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade bei dem häufigen Fall des Filesharings macht die Musik- und Filmindustrie daher gerne Gebrauch von der …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Die Coronapandemie beherrscht weiter die Arbeitswelt und zwingt Arbeitergeber und Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Fakten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind vom Staat geschaffene Instrumente, um den Erhalt von …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Täterschaftsvermutung des beklagten Anschlussinhabers und die Möglichkeit ihrer Entkräftung Nach einer Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch die angebliche Teilnahme an einer sogenannten Internet-Tauschbörse …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anlagen der Unternehmensgruppe ThomasLloyd beinhalten, jedenfalls soweit es sich um Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen handelt, ein hohes unternehmerisches Risiko, bei dem Verluste bis hin zu einem Totalverlust des angelegten …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geschädigte Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal fragen häufig: Gebraucht gekauft, was kann ich tun? Bei dem Kauf eines Neuwagens stehen dem Käufer in der Regel zwei Jahre lang gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Wie verhält es sich …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt einen Pflichtverteidiger beigeordnet." Falsch! Zunächst muss hier klar zwischen der Verteidigung in einem Strafverfahren und einer anwaltlichen Vertretung in einem Zivilprozess unterschieden …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Pflichtteilsanspruch wird oft von den einen als Fluch, von den anderen als Segen betrachtet. Das geltende Pflichtteilsrecht ist jedoch zuletzt höchstrichterlich im Jahre 2005 vom Bundesverfassungsgericht für wirksam erklärt worden. Auch …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Skiunfälle in Österreich – wenn aus dem Sport ein Rechtsstreit wird Vorsicht rutschig! Das gilt nicht nur beim Wintersport, sondern auch bei rechtlichen Fragen, die sich aus Unfällen beim Skifahren, Rodeln, Wandern oder anderen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach geschätzt 50 gewonnen Verfahren kann Vorwerk das erste Verbraucher-Sensationsurteil nur durch ein vollständiges Einknicken verhindern. Was war passiert? Unsere Mandantin kaufte am 23. Januar 2019 nach einem obligatorischen Probekochen …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Wenn Sie eine Ladung aus Frankreich erhalten haben, so kann es sich selbst dann um eine Klageschrift handeln, wenn das Wort „Klage“ in der Ladung nicht erscheint. Wenn Sie in Frankreich verklagt worden sind, ist schnelles Handeln geboten. I …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade im Winter ist das Schimmelrisiko hoch. Es ist kalt, sodass man wenig lüftet. Hinzu kommt nun noch, dass wegen steigenden Energiekosten auch weniger geheizt wird. Damit steigt die Schimmel- und somit auch die Gesundheitsgefahr. Doch …
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25.08.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Todesangst ist die Angst vor dem Sterben und vor dem Tod an sich. Erleidet eine Person Todesangst, kann dies im Hinblick auf die erheblichen Folgen die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Dortmund in …