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BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
| 12.03.2013 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich. …
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
| 11.03.2013 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds gegründet. Der Stratego Grund ist ein offener Immobilienfonds der …
Sind Kündigungen per E-Mail ausreichend?
Sind Kündigungen per E-Mail ausreichend?
| 07.03.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
Der Gegner zahlt Ihre Anwaltskosten
Der Gegner zahlt Ihre Anwaltskosten
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen sind, …
Ersatz der Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall
Ersatz der Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Zusammenhang mit der Regulierung von Unfallschäden ergeben sich auch immer wieder Probleme bei der Frage nach dem Ersatz der Umsatzsteuer. A. Die Grundsatz aus gesetzlichen Regelung ist dabei ganz deutlich: Umsatzsteuer wird nur ersetzt, …
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift
Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift
| 27.02.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rechtsanwälte, die eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, müssen auf den Briefbögen für ihre anwaltliche Tätigkeit nicht alle Kanzleistandorte aufführen. Es reicht die Angabe einer Kanzleianschrift, wenn der oder die auf dem Briefbogen …
Krankentagegeld - Anrechnung von Verletztengeld und Krankengeld
Krankentagegeld - Anrechnung von Verletztengeld und Krankengeld
| 27.02.2013 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auf meinen Beitrag aus 2011 zur Verrechnung von Leistungen auf das Krankentagegeld bis zur Nettolohngrenze erhalten wir bundesweit nach wie vor Resonanz. Beantragt der Versicherte Krankentagegeld, erhält er von seinem Versicherer Formulare …
Gewährleistung: Minderung vs. Rücktritt vs. Schadensersatz
Gewährleistung: Minderung vs. Rücktritt vs. Schadensersatz
| 22.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
Oscar-Spezial: Wenn Recht Filmgeschichte schreibt
Oscar-Spezial: Wenn Recht Filmgeschichte schreibt
| 21.02.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar" der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende Vertreter des Filmfachs vergeben. Seit der …
Negative ungerechtfertigte eBay-Bewertung: Welche Ansprüche stehen dem Verkäufer zu?
Negative ungerechtfertigte eBay-Bewertung: Welche Ansprüche stehen dem Verkäufer zu?
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Problem von negativen Bewertungen aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist ein Problem bei eBay, welches in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommt und im „eBay-Alltag" an der Tagesordnung stehen dürfte. Neben …
Aktuelle Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vom 04.02.2013 wegen des Verkaufs von Tickets
Aktuelle Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vom 04.02.2013 wegen des Verkaufs von Tickets
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen verschiedener Fußballklubs berichtet. Nunmehr wurde uns auch eine Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert vom 04.02.2013. Unserer …
Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
Clever erben und vererben - Das Berliner Testament und seine Schwächen
Clever erben und vererben - Das Berliner Testament und seine Schwächen
| 11.02.2013 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
Amtsgericht München zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Fitnessstudioverträgen
Amtsgericht München zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Fitnessstudioverträgen
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 223 C 12655/12) ein Widerrufsrecht für den Fall verneint, dass ein Fitnessstudiovertrag nach einem kostenlosen Probetraining abgeschlossen wird. Wirbt ein Fitnessstudio mit …
Vorschneller Verkauf des Unfallfahrzeugs? Abzug des korrekten Restwertes
Vorschneller Verkauf des Unfallfahrzeugs? Abzug des korrekten Restwertes
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Gerade wenn es durch einen Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem der beteiligten Fahrzeuge kommt, steht für den Geschädigten oft die Frage im Raum, wann er den Unfallwagen verkaufen darf. In der Regel hat der Geschädigte hierbei ein …
Der Zeuge muss aber beeidigt werden!
Der Zeuge muss aber beeidigt werden!
| 07.02.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Mandanten wollen, dass im Falle einer Zeugenaussage ihr Zeuge oder der Zeuge der Gegenseite beeidigt wird. Gerichte geben einem Antrag auf Beeidigung nur dann statt, wenn sie sich die Beweiswürdigung erleichtern wollen. Man kann davon …
BGH: Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks bedarf einer Gesamtwürdigung
BGH: Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks bedarf einer Gesamtwürdigung
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW!
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW!
| 06.02.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
Gesetzentwurf: Mehr Schutz bei Vertragsabschluss am Telefon, Inkasso und Abmahnungen
Gesetzentwurf: Mehr Schutz bei Vertragsabschluss am Telefon, Inkasso und Abmahnungen
| 30.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer gestalten. Vertragsschluss am Telefon - schriftliche Bestätigung …
Ohne Fortbildung kein Fachanwaltstitel
Ohne Fortbildung kein Fachanwaltstitel
| 29.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt ist nicht automatisch Fachanwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet. Er muss vielmehr einen Fachanwaltskurs besuchen und besondere theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen nachweisen. Außerdem ist der Jurist nach § 15 …