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03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Choon’s Design Inc. aus den USA vom 17.09.2014 durch die Rechtsanwälte Ploum Lodder Princen aus den Niederlanden wegen der Einfuhr von Loom-Bändern. Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde durch unsere Mandantschaft eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast & Partner im Auftrag der ÖKO-TEST Verlag GmbH vorgelegt. Gerügt wird die Verletzung von Markenrecht an dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST Label. …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 20.01.2014 im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an den Filmwerken „Grand Budapest Hotel“ sowie „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ Geforderter Betrag: 1481,30 …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 20.10.2014 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk „Man of Steel“. Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. …
17.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der reFX Audio Software Inc. zur rechtlichen Überprüfung vor. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem Computerprogramm …
21.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung 55Plus Medien GmbH wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Denecke Priess & Partner durch Veröffentlichung vom 19.11.2014 Uns ist am 20.11.2014 eine Abmahnung der 55Plus Medien GmbH wegen …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird im Auftrage der Firma Choon’s Design Inc. aus den USA sowie der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich vom 13.11.2014 Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird im Auftrage der Firma …
25.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Splendid Film GmbH vom 19.11.2014 an dem Filmwerk „The Expendables 3“. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vor. …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt unserer Kanzlei ein Mahnbescheid des Amtsgerichtes Euskirchen über einen Forderungsbetrag in Höhe von 758,57€ zur Bearbeitung vor. Der geltend gemachten Forderung liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 07.06.2013 …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sie sind Künstler, Fotograf, Betreiber einer Fotoagentur, Werbegrafiker, Musiker oder Autor von urheberrechtlich geschützten Werken und möchten zur wirtschaftlichen Nutzung Ihres Werkes einem Dritten Nutzungsrechte an Ihren Werken …
18.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine Abmahnung der NB Technologie GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner, vor. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.12.2014. Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der NB …
02.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine weitere Abmahnung der NB Technologie GmbH vor, in er diese einen Onlinehändler wegen der Verwendung der Bezeichnung „nickelfrei“ abmahnen lässt. Es sollte keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet oder …
07.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Abmahnwelle wegen Filesharing war auch im Jahre 2014 weiter erheblich spürbar. Die ersten Abmahnungen aus dem Jahre 2015 liegen uns bereits vor und es ist nicht damit zu rechnen, dass diese entscheidend weniger werden. Der Schock ist …