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Altkredite bei der Sparkasse noch sechs Wochen widerrufbar
Altkredite bei der Sparkasse noch sechs Wochen widerrufbar
12.05.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sparkassen-Kunden, die zwischen 2002 und 2012 einen (Immobilien-)Darlehensvertrag abgeschlossen haben, können diesen Darlehensvertrag noch sechs Wochen lang widerrufen. Und das auch, wenn die vertragliche Widerrufsfrist längst verstrichen …
Darlehensvertrag bei der Volksbank noch bis zum 21.06.2016 widerrufen
Darlehensvertrag bei der Volksbank noch bis zum 21.06.2016 widerrufen
18.05.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsbelehrungen der Volksbank erfolgten unzureichend und mangelhaft Kreditnehmern der Volksbank bietet sich die unverhoffte Möglichkeit, ihren Kredit noch nach Jahren zu widerrufen! Dies hat den rechtlichen Hintergrund, dass im Jahr …
AXA Lebensversicherung – Geld sparen durch späten Widerspruch
AXA Lebensversicherung – Geld sparen durch späten Widerspruch
06.06.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruch bei AXA Lebensversicherung noch heute möglich Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der AXA abgeschlossen haben, könnten sich unbewusst in einer vorteilhaften Position befinden. Denn für viele der …
Abmahnung von Waldorf Frommer zu „The Accountant“ erhalten?
Abmahnung von Waldorf Frommer zu „The Accountant“ erhalten?
22.06.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer von Warner Bros. Germany beauftragt Die Kanzlei Waldorf Frommer ist in ganz Deutschland eine Koryphäe unter den Sozietäten für gewerblichen Rechtsschutz – zumindest wenn man die Kanzlei anhand ihrer Mandanten bewertet. Denn …
Allianz-Lebensversicherung-Kunden können sparen
Allianz-Lebensversicherung-Kunden können sparen
26.06.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung noch immer nutzbar? Möglicherweise haben Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der Allianz abgeschlossen haben, einen rechtlichen Vorteil. Die …
Miteigentum in Maine
Miteigentum in Maine
21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie Maine, also den US-Bundesstaat Maine? Der gehört zu den sogenannten Neuengland-Staaten und liegt auf der USA-Landkarte ganz rechts oben. Küste, Leuchttürme, Indian Summer. Der frühere US-Präsident George Bush, also der alte Bush, …
One Love. Or not?
One Love. Or not?
23.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Zur Zeit diskutiert und streitet man darüber, ob die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM in Katar die One Love Armbinde tragen soll oder nicht. Unser Wirtschaftsminister hat sich gestern abend in einer TV-Talkshow nach meinem …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
17.03.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
22.05.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
13.08.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
06.11.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
03.01.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
02.03.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden
Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden
25.01.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
18.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. wg. Verbreitung des Filmes "Magic Mike XXL"
Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. wg. Verbreitung des Filmes "Magic Mike XXL"
13.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde zur Begutachtung und Bearbeitung erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblichem Filesharing zugespielt. Mit dieser Abmahnung werden die angeblich verletzten Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH …
Abbuchungen der dateyard AG – Sechs Dinge die Sie tun sollten
Abbuchungen der dateyard AG – Sechs Dinge die Sie tun sollten
20.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofalle der datyard AG ist bereits vielfach beschrieben und auch von uns in unserem Artikel Stoppen Sie Abbuchungen der dateyard AG dargestellt worden. Im Folgenden haben wir Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen wir Ihnen eine …
„Bilderklau“ kann teuer werden!
„Bilderklau“ kann teuer werden!
27.02.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Musikalbum „Fortune- Deluxe Edition“ des  Künstlers „Chris Brown"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Musikalbum „Fortune- Deluxe Edition“ des Künstlers „Chris Brown"
04.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Chris Browns fünftes Studioalbum „Fortune" erschien am 29.Juni 2012. Mit Veröffentlichung der Single „Turn Up the Music" am 10.Februar 2012 , welches auf Platz 10 der Billboard Hot 100 einstieg, erreichte Brown seinen bis dahin größten …
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
16.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS, welche in der Vergangenheit insbesondere durch Abmahnungen im Bereich Musik und jüngst im Bereich Film in Erscheinung getreten ist, versendet seit einigen Tagen Abmahnungen im Auftrag der Malibu …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tiberius Film GmbH - „Hatchet III“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tiberius Film GmbH - „Hatchet III“
19.03.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnschreiben an Anschlussinhaber für die Rechteinhaberin Tiberius Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hatchet III“. Die Adressaten der Abmahnung können sich häufig den …