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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es wird viel diskutiert über das „Anlagegold“ der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.). Bislang haben weder die Ermittlungsbehörden, noch der …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt eine Abmahnung der Astragon Sales & Services GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, wegen einer Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel Euro Truck Simulator 2 vor. I. Die Abmahnung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Update zu Disciples Liberation, Tropico 6 und Port Royal Abmahnungen von NIMROD: ( Disciples Liberation, Tropico 6 und Port Royal ) ( Unvollständige NIMROD Abmahnungen der Daedalic Entertainment GmbH und der Kalypso Media Group GmbH! ) …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof abermals entschieden, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinn fällt (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) . Der Beschluss des BGH kam keineswegs überraschend. Denn das Gericht hatte …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Wann sollten sich Paare vor oder während der Ehe mit diesem Thema beschäftigen, trotz Vorbereitung auf das romantische Ereignis oder bestehender glücklicher Ehe? Sinnvoll kann ein Ehevertrag z. B. sein bei Unternehmern, um sicherzustellen, …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie ist die Ausgangslage? Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
In einem anderen Rechtstipp ( hier nachzulesen ) war bereits die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Mietrecht das Thema. Dabei zeigte sich, dass es trotz einer möglichen „Beweislastumkehr“ zu Gunsten des …
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29.01.2014
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Die meisten Menschen schrecken beim Thema Ehevertrag zurück, da sie der Ansicht sind, damit würde das Scheitern der Ehe von vorneherein einkalkuliert. Dabei übersehen sie jedoch, dass die gesetzliche Ehe ohnehin bereits ein Vertrag ist. …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnung vom 16.04.2012 - Abmahnung BAEK LAW Anwaltskanzlei im Auftrag der Party Agentur: Musikwerk „100.000 leuchtende Sterne", Künstlerin „Anna-Maria Zimmermann" (German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 350 Euro pauschal und eine …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Wird nachträglich festgestellt, dass es sich bei einem vermeintlichen freien Mitarbeiter tatsächlich um einen Beschäftigten (im Sinne des Sozialversicherungsrechts bzw. nach § 7 SGB IV) – einen sogenannten Scheinselbstständigen – handelt, …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Rechtslage: Grundsätzlich gilt, dass mit Vorhandensein eines Mangels die Miete kraft Gesetzes gemindert ist. Dies ergibt sich aus § 536 Abs. 1 BGB. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis des Mangels die Miete in voller Höhe weiter, ist er nach § …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Auch das Amtsgericht (AG) Detmold vertritt in seinem jüngsten Urteil vom 01. März 2018 (Az.: 7 C 429/17) die Auffassung, dass der Mieter eine Videoüberwachung – zumindest – in den allgemein zugänglichen Bereichen des Mietobjektes (z. B. der …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …