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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Immer mehr Senioren leben allein und stehen nur vereinzelt in Kontakt mit Angehörigen. Mit sich immer mehr einschränkender Alltagskompetenz, häufig in Verbindung mit psychischen Beeinträchtigungen wie z. B. Demenz, können sie damit leicht …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Lange
Bekanntlich werden die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten als Grundlage dafür genommen, ob und in welcher Höhe Kindesunterhalt zu zahlen ist. Dabei werden neben Erwerbseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer häufiger bieten Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten ihre Dienstleistungen online an und locken mit verlockenden Versprechen wie einem besseren Leben, höherem Einkommen, mehr Erfolg, erhöhten Verkäufen oder der …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden "Spielregeln" festgelegt, die von jedem Teilnehmer am Wettbewerb bei der Bewerbung um die …
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12.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die Nutzung einer Fotografie ohne hierzu vertraglich oder aufgrund gesetzlicher Ausnahmebestimmungen berechtigt zu sein, stellt unzweifelhaft eine Verletzung der (Urheber-)Rechte des Rechteinhabers dar. Doch wie verhält es sich, wenn nicht …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta zu überprüfen. Für Deutschland hat …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BAG hat heute seine Pressemitteilung 20/11 veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den „Equal Pay" Anspruch. In seiner Pressemitteilung vom 23.03.2011 berichtet das …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von …
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13.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2012 ( Aktenzeichen: 8 AZR 285/11 ) entschieden, dass auch in Fällen, in denen auf ein Stellengesuch kein anderer neuer Mitarbeiter eingestellt wird, grundsätzlich ein Anspruch des …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Alpha Patentfonds werden liquidiert. Mit Schreiben vom 12.06.2018 teilt die Fondsgeschäftsführung der Alpha Patentfonds mit, dass die Liquidation der Fonds nun vollzogen wird. Damit ist jede Hoffnung, aus der Beteiligung noch einen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Sämtliche Vermögenswerte der PIM Gold GmbH (PIM) und der Vertriebsgesellschaft, der Premium Gold Deutschland GmbH (PDG), sind laut Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, durch die …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Lloyd Fonds AG, eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds in Deutschland und Österreich, legte im Jahre 2010 den Fonds „LF 99 – Holland III“ auf. Im Vordergrund der Platzierung standen vor allem die laut Emissionshaus …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold wird nun auch über die Rolle der BaFin diskutiert, wie u. a. in einem Artikel bei Fonds Online vom 18.10.2019 zu lesen ist. Laut Informationen des Online-Magazins stellten …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des BGH vom 24.01.2020 Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wegen der Bebauung nicht dorthin. Seit …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom Laien …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegeben sein kann, wenn ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige so gestaltet, dass er einen …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 mit der Frage zu befassen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, die von seinem Ehepartner begangen wurden, der den …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll krankheitsbedingte Einkommensverluste auffangen, wenn ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufgrund Krankheit seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Vielfach werden Leistungsanträge …