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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Hamburger Kollegen Rasch Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen vor. Betroffen ist dabei das Album „Fallen Empires" von Snow Patrol aus dem Jahr 2011. Die …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen für Ihre Mandantin Pink Floyd (1987) Ltd. wegen Aufnahmen (sogenannte Bootlegs) auf der Pink Floyd DVD P.U.L.S.E im Internet ab. Die Anwälte fordern dabei den Händler auf, die …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Juli 2012 werden unserer Kanzlei weitere Abmahnungen zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt wird dabei durch die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH der Film Sherlock Holmes: Spiel im Schatten aus dem Jahr 2011. In …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell werden aus den „Germany TOP 100 Single-Charts" die Titel „ Ai Se Eu Te Pego- von Michel Teló" „Ma Chérie- von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Danza Kuduro- von Lucenco & Don Omar" „Welcome to St. Tropez- von DJ Antoine Vs. …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die bereits als Abmahnkanzlei bekannten Rasch Rechtsanwälte mahnen auch weiterhin aktuelle Musikalben für die Universal Music GmbH ab. In einer uns vorgelegten Abmahnung geht es dabei um das Musikalbum „Born to die" der Künstlerin Lana del …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab. Verlangt werden dabei die Abgabe einer …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Herren Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internet-Tauschbörsen ab. In einer aktuell (März 2013) bearbeiteten Abmahnung sind dabei die German Single Top 100 betroffen: …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als politische Kampagne sollte eine Fotomontage dienen auf der eine Politikerin in einer peinlichen Situation abgebildet ist. Grundsätzlich kann eine derartige Fotomontage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Allerdings kann eine …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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23.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schon zum dritten Mal hatte sich der BGH mit dem im Markenregister eingetragenen Goldhasen von Lindt und dessen Konkurrenz der Firma Riegelein zu beschäftigen. Diesmal nun ging der Rechtsstreit zu Gunsten des Goldhasen aus. Der goldene Hase …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die vorzeitige Rücknahme eines Angebots auf eBay ist möglich, wenn der Artikel zwischenzeitlich beschädigt wurde. Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte einen gebrauchten Mercedes Benz ab einem Startpreis von 1 € für einen Zeitraum von …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2012) ist im Gegensatz zu den älteren Bedingungen die sog. Jahresklausel weggefallen. Diese hatte für die Versicherten den Vorteil, dass Vorfälle, die mehr als ein Jahr vor …