1.912 Ergebnisse für Beamte
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… unbedingt senkrecht zur Fahrbahn aufgestellt werden. Schon ein leichtes Abweichen des Bodens kann zum Absinken des Stativs führen und damit die Messung verfälschen. Selten achten die Beamten darauf, ob dieses verhindert wird. Das Gerät bedarf …
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06.07.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… äußerte er sinngemäß gegenüber dem Beamten, der Beamte solle aufpassen, die Felgen hätten 3000 € gekostet. Revision eingelegt Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten legten gegen dieses Urteil Revision ein. Über diese Revisionen hat heute …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss, gehört zu einer der Kernpflichten eines Kontroll- und Streifenbeamten. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Beamte bereits einmal beim Schlafen im Dienst erwischt und auf disziplinarische Folgen seines Verhaltens hingewiesen worden war …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Arbeitszimmer. Deswegen hielt der Sachbearbeiter des Finanzamtes den Sachverhalt nach wie vor für aufklärungsbedürftig und schickte einen Beamten der Steuerfahndung zur Wohnung der Frau, um die Angaben der Frau in ihrer Wohnung vor Ort …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Das Gerät hat Zuordnungsprobleme …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung vor dem ersten Einsatz. Ist ein entsprechendes Zertifikat nicht in den Akten …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Auswertung des Messfotos ist die vom Hersteller mitgelieferte digitale Auswerteschablone entscheidend, die nachträglich auf das Foto gelegt wird. Hier passieren die meisten Fehler, da die Beamten nicht die vom Hersteller geforderte Schulung …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt und stehen daher dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Folgen (bei Beamten, Soldaten etc.) u. a. Auch die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten. Beispiele: Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, umfangreiche und langwierige Beweisaufnahme …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Auch dies kann in Ihrem Fall nicht ausgeschlossen werden. Gleichfalls kommt es zu Zuordnungsproblemen, wenn im dichten Verkehrsgeschehen …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Ende. Beamte verlieren ihren Beamtenstatus und vieles mehr. Der Hintergrund: Die Verschärfung der Vorschrift war ein populistischer Schnellschuss der früheren Bundesjustizministerin und wurde nicht nur von Strafverteidigern, sondern …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Amtsträger und Soldaten. Amtsträger sind gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Das Gerät hat Zuordnungsprobleme bei Überholvorgängen …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… es zu außergerichtlichen Einigungen mit der Staatsanwaltschaft. „Fischwilderei ist eine Straftat, das wissen viele nicht", so Louis. Und ein „Offizialdelikt", wie die Polizeipressestelle mitteilt. Das heißt: Wenn Beamte Angler wie T. erwischen, müssen …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Hage
Beamte sind aufgrund ständig steigender Anforderungen im Dienst zunehmend von Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit betroffen. Der Dienstherr kann nach Bundesrecht einen Beamten oder eine Beamtin wegen Dienstunfähigkeit …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie diesen gründlich durch! Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss vorweisen kann: Fragen Sie die Beamten, wieso Gefahr im Verzug sei und ob ein Richter oder Staatsanwalt telefonisch befragt …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten worden. Im Zuge der Kontrolle fiel einem Beamten auf, dass am Armaturenbrett ein Smartphone befestigt und, nach Einschätzung des Beamten, auf dem Display eine sog. „Blitzer-App“ zu erkennen war …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beamte und Richter entfällt Ab 24. September 2022 entfällt eine pandemiebedingte Regelung, die Beamten Sonderurlaub gewährte. Mussten diese ein Kind unter 12 Jahren oder altersunabhängig ein Kind mit einer Behinderung, das auf Hilfe …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einigen Fällen beschränkte man sich auf die Angabe des Stundensatzes für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte mit dem Hinweis, dass die Kosten nicht absehbar seien. Konkrete Angaben zu den Kosten waren die Ausnahme …