1.912 Ergebnisse für Beamte
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Beamte sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Sie werden von ihrem Dienstherrn zu Beamten ernannt und erhalten eine Ernennungsurkunde …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Rolle. Je nach Einzelfall gilt folgendes: Beamte haben grundsätzlich die Dienst- und Treuverpflichtung. Insofern haben sie grundsätzlich zum Dienst zu erscheinen. Dies gilt auch in Zeiten von Corona. Im Extremfall sogar …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der DBV überzeugen mich nicht“, so Cäsar-Preller. Zum Hintergrund: Die damalige Deutsche Beamten Versicherung (DBV) ging 1990 an die Börse. Dabei wurde ein Viertel der Aktien an die DBV ÖR übertragen. Dieses Paket wurde 2006 an eine Schweizer …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Messung ist die exakte Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Diese Meldungen führen offenbar dazu, dass Selbstanzeigen sprunghaft ansteigen. Grund genug, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen Steuerstraftaten und Selbstanzeigen für Beamte und Soldaten haben können. Worauf kommt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber zu beurteilen, wenn der betroffene Fahrer einen Nachtrunk behauptet hat. Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeit nicht übereinstimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Serienfehler auch bei Ihrer Messung aufgetreten ist. Gleichfalls treten wegen einer fehlenden Schulung der Beamten sehr oft Fehler bei der Auswertung …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… entsprechender Bußgeldverfahren aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und Leiharbeiter können grundsätzlich die Brückenteilzeit in Anspruch nehmen. Auszubildende und Beamte haben keinen Anspruch auf Brückenteilzeit. Außerdem gilt das Gesetz nur für Arbeitgeber mit mehr als 45 Mitarbeitern im Betrieb. Somit …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Entscheidung wohl so sein müssen, dass wenn die Person in einem EU Mitgliedstaat verhaftet würde aufgrund der internationalen Fahndung aus einem Drittland, die dortigen Beamten die deutsche Staatsanwalt kontaktieren und sie nach D überstellen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nichts. Was passiert dann? Ein Beamter des BKA schaut sich an, was man dort hochgeladen hat. Entsprechen die Bilder oder Videos dann nicht nur nach amerikanischen, sondern auch dem deutschen Verständnis von Kinderpornografie, werden …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Zuschlägen fristgerecht beglichen. Das Finanzamt stellte das nach der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren im Oktober 2004 ein. Bereits im Mai 2003 war der Beamte in den Altersruhestand getreten. Das Verwaltungsgericht erkannte …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb auf dem Hinterhof umgeparkt wurden …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… konnte, beschlagnahmten Beamte einige Tage später den Hund. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Beschlagnahme wurde ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich beinhaltete, dass die Beschlagnahme aufgehoben wurde, die Hundehalterin …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… In der Mehrzahl der Fälle werden sich die Angaben von Opfer und Beschuldigtem gegenüberstehen und es wird an weiteren Beweisen fehlen. In der zweiten Stufe erfolgt die sogenannte Vorschaltbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erhalten Beamte folglich Bezüge ohne rechtlichen Grund sind sie grundsätzlich zur Rückerstattung verpflichtet, soweit dem Grunde nach die Erstattungsvorschrift. Zu klären ist allerdings einerseits das Verfahren, andererseits auch inhaltliche …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… welche ebenfalls das Messergebnis zu Ihren Lasten verfälschen. Außerdem kann die dauerhafte Beanspruchung zu Kabelbrüchen und Kurzschlüssen führen. Oft ist durch die Nachlässigkeit der Beamten auch die Eichung abgelaufen. Es wurden schon ganze …