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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltshöhe für Ex-Ehegatten und gemeinsame Kinder ist gerade für Zahlende mit neuem Ehepartner und Kindern fragwürdig. Wie bei zu geringem Einkommen zu verfahren ist, hat der BGH entschieden. Neue Ehepartner stehen durch die …
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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lädt der potenzielle Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Allerdings muss er zumindest zum Termin pünktlich erscheinen. Wer eine Einladung zu einem …
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30.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis ist noch vorhandener Urlaub ausnahmsweise in Geld auszubezahlen. Tarifvertragliche Fristen können aber die Geltendmachung dieses Abgeltungsanspruchs nach Ablauf vereiteln. Im Arbeitsrecht gilt, dass Tarifverträge …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …
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17.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht …
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23.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist Baugrund teuer und oftmals nicht sehr groß. Aus diesem Grund wird das Baurecht häufig bis auf den letzten Zentimeter ausgereizt. Einen solchen Fall musste jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg …
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19.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aufzüge werden oft als Luxus angesehen – schließlich könnte man ja auch die Treppe nehmen. Das ist gesünder und spart obendrein noch Strom. Trotzdem müssen Mieter nicht auf einen Personenaufzug verzichten, wenn bei ihrem Einzug ein solcher …
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19.04.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
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11.06.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Rahmen des letzten Blitzmarathons in NRW weißt die WAZ noch mal auf eine Studie der VUT hin, die für den Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013 erstellt worden ist. Laut dieser Studie weisen 8% aller Geschwindigkeitsmessungen erhebliche …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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02.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
In Anlegerkreisen und in der Presse steht der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) seit langem in der Kritik. Spätestens seitdem die Mieterin die Fonds-Immobilie …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es wird derzeit viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen erheben. Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen. Die Sorge ist unbegründet. Denn …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) …