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18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachfolgende von mir erstrittene Entscheidung des LG Würzburg ist eine der ersten Missbrauchsentscheidungen in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten abgeurteilt wurde. Im vorliegenden Fall war …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge, so darf der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Der Vater der minderjährigen Tochter hatte sich durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, dieser bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Kindesunterhalt in Höhe von EUR 450,00 zu bezahlen. Nachdem die Tochter aber nun eine …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „ Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Gemäß der neuen Definition der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in § 159 Abs. 1 nBGB hat jeder, der die Funktion eines Mitglieds des gewählten Organs annimmt, sie mit der erforderlichen Loyalität sowie mit erforderlichen Kenntnissen …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung der …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot" über die Ampel gefahren ist. Dies …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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24.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass bereits Kinder ein beträchtliches Vermögen ihr Eigen nennen dürfen. Wenn ein solch „vermögendes“ Kind dann ein Studium aufnimmt, stellt sich manchmal die Frage, ob Unterhalt von den Eltern gezahlt werden muss …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf Parkplätzen von Einkaufszentren geht es bei der Parkplatzsuche manchmal hoch her. Aber Achtung! Wer einen Parkplatz ergattern will, muss die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllen. Vor dem Amtsgericht (AG) Bad …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Bank muss die erbrechtliche Verfügungsberechtigung des Kunden nicht überprüfen, wenn der ein Testament vorlegt, das ihn als Alleinerben ausweist. Nach dem Tod eines Angehörigen müssen unter anderem erbrechtliche und …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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15.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Scheinväter, die vom wirklichen Erzeuger ihres vermeintlichen Kindes Unterhaltsregress verlangen, müssen ihre eigene Vaterschaft zuvor wirksam anfechten. Sonst hat die Klage wenig Erfolg. Als der Kläger 2003 erfuhr, dass sein 1974 während …