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29.05.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Wenn Sie sich von Ihrem Partner getrennt habe, gibt es diverse Punkte, die Sie noch klären sollten. Nachfolgend stelle ich noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Punkte dar: 1. Gemeinsame Wohnung/gemeinsames Haus: Klären Sie nach …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Begriff der Patchworkfamilie ist allgegenwärtig. Die Anzahl der geschiedenen Ehen steigt immer weiter und neue Familienkonstellationen bilden sich. Dies führt zu Lebzeiten zu verschiedensten rechtlichen Fragestellungen. Doch welche …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen oft eine tiefe Trauer. Im Zuge der Verarbeitung dieser Trauer fehlt häufig der Antrieb sich mit den amtlichen Folgen des Erbfalles zu beschäftigen. Diese müssen jedoch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nach einer Trennung bzw. nach einer Scheidung ist ein Punkt, über den Ex-Ehepartner häufig streiten, die ehemals gemeinsame Wohnung: wer darf in der Wohnung wohnen bleiben? Wer muss ausziehen? Und gibt es einen Anspruch auf „Überlassung der …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
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28.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
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10.02.2023
Zahlreiche Menschen mit plötzlich schwer pflegebedürftigen Angehörigen machen meist zum ersten Mal im Leben überraschend Erfahrungen mit dem Betreuungsgericht. Ein weitverbreiteter Irrtum trägt dazu bei: Viele meinen, für plötzlich nicht …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Bisher galt in vielen Fällen, z. B. für Vertragskündigungen, das sogenannte Schriftformerfordernis, § 126 BGB. Notwendig war dabei immer die eigene Unterschrift, weshalb man die entsprechenden Schreiben im Prinzip nur per Fax oder normaler …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
In einer Ad-hoc-Meldung vom 25.03.2013 teilt die Centrosolar Group AG folgendes mit: Der Umsatz der gesamten CENTROSOLAR-Gruppe mit 227 Mio. EUR ist um rund 22 % hinter dem Vorjahreswert von 293 Mio. EUR zurückgeblieben. Die Veräußerung des …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Der Sachwalter der SiC hat Masseunzulänglichkeit angezeigt. Für Anleihegläubiger bedeutet dies, dass ein Totalverlust wahrscheinlich ist. Da der Anleihe-Prospekt der SiC fehlerhaft sein könnte, prüft Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher für …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG konnte ihre Anleihezinsen nicht zahlen und hat nun Insolvenz beantragt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen jetzt bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung im Insolvenzverfahren und der Prüfung …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Bei einer Erbschaft in Italien sind grundsätzlich die Erben und die Vermächtnisnehmer zur Vorlage einer Erbschaftsmeldung verpflichtet. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, d. h. die Erbschaftsmeldung ist nicht notwendig, sofern die Erbschaft …
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04.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter von …
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07.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf künftig maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Diesen verbesserten Schutz für Telefonkunden hat der Bundestag beschlossen. Rechtsanwalt Roland Tilch …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm auch …
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02.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Metro: Last Light" des Publishers Koch Media GmbH Österreich durch .rka Rechtsanwälte vor. Das Spiel stammt aus der ukrainischen Entwicklerschmiede 4A Games und wird nach der Insolvenz von THQ …