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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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05.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Kraftfahrer hat bei einer seiner Auslieferungen an eine Firma, die er zuvor schon häufiger beliefert hat, den ihm unbekannten stellvertretenden Liegenschaftsverwalter nach einem heftigeren Wortwechsel mehrfach mit dem Kraftausdruck …
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18.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein angestellter Innenrevisor hat kein Recht seinen Arbeitgeber oder seinen Vorstand zu kontrollieren. Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für eigene Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht …
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07.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bezeichnung „Freie Wähler" ist nicht namensrechtlich geschützt. So entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Der Bundesverband der Freien Wähler fühlten sich durch den Beklagten, der die Internetseite „Freie-Waehler-Nordverbund.de" …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwei Presseverlage wendeten sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, in denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Tochter der monegassischen Prinzessen Carolin …
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22.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministers de Maizière soll eine Gesetzesinitiative für einen besseren Datenschutz im Internet gestartet werden. Durch eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes zielt die neue Regelung auf eine …
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Foto- und Filmaufnahmen, der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen, zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn die Fotos von ihren …
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17.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Hamburg hat das Festsetzen eines Streitwerts von 10.000 € pro Film bei Urheberrechtsverstößen bestätigt. Wegen einer unerlaubten Verwendung eines Filmes auf einer P2P-Internetbörse wurde gegen den Beklagten ein Streitwert …
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01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben …
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20.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn in einer Online-Werbung für ein Hotel ein Swimmingpool abgebildet ist, ist dies nicht als wettbewerbswidrig einzustufen, insbesondere dann, wenn der Kläger in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsgrund für eine …
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29.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Produkt als „Himalaya-Salz” verkauft wird, obwohl es nicht aus dieser Region stammt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verkaufte der Beklagte ein Steinsalz unter der Bezeichnung …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es reicht für die notwendige Unterscheidungskraft nicht aus, dass der Firmenname „Outlets” mit den Zusätzen „GmbH” und „.de” angereichert wird. Der normale Verbraucher benötigt für eine ausreichende Unterscheidungskraft einen …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und …
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03.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ist auch die neuere Motorengeneration (EA 288) von Volkswagen, mit dem zahlreiche Modelle des VW-Konzerns ausgestattet sind, mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstet? Das LG Wuppertal will dies nun klären und hat am 15.03.2019 …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Hunderttausende bieten VW Vergleich an Nach Presseberichterstattungen findet das Vergleichsangebot, mit dem Volkswagen versucht, die Ansprüche hunderttausender Geschädigter zu erledigen, offenbar regen Zulauf. Mehr als 200.000 Geschädigte …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der vermutlichen Scam-Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields hören die Schlagzeilen nicht auf: Nach der Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die wegen Betrugsverdachts Geschäftsräume und Privatwohnungen von Verantwortlichen der …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Zeitraum zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung durch Frommer Legal kann variieren, je nachdem, wie schnell die Kanzlei die erforderlichen Schritte unternimmt. In der Regel werden die Abmahnungen aber schnell ausgesprochen: Innerhalb …