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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Heilbronn: Audi haftet wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Gute Aussichten auf Entschädigung für Betroffene mit Audi A6 Diesel Euro 6 (EZ 2011 – 2018) Achtung: Schadensersatzansprüche können Ende 2021 verjähren! Kanzlei …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH bestätigt, dass der Käufer eines manipulierten Autos zwischen zwei Arten von Schadensersatz wählen kann Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus: Der Fall der Fitnesskette „Hard Candy“ wirft erneut Fragen nach dem Risiko von Franchise-Unternehmungen auf. Die Berliner Jopp AG hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum Beispiel auf Basis einer Entscheidung des …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben,können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon wieder Audi: Beim aktuellen Modell des Audi A6 wurde offenbar erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Bei diesem System soll die Einspritzung des Harnstoffs AdBlue reduziert worden sein. Der Harnstoff ist notwendig, um …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Anleger, die in Schiffsfonds der Vega Reederei GmbH & Co.KG investiert haben, kommt es in diesem Jahr knüppeldick. Nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Vega-Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, erwischte es jetzt einen …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers wurde vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Damit ereilte ihn das gleiche Schicksal wie dem Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers. Den Anlegern droht …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger von Lloyd Schiffsfonds erreicht eine Hiobsbotschaft: Der Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte ist nach Angaben des fondstelegramms vom 14. November insolvent (Az.: 5 IN 117/13) . Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes. Der …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut ist ein Unternehmen der deutschen Solarindustrie pleite. Die S.A.G. Solarstrom AG aus Freiburg meldete Insolvenz an. Gleiches gilt auch für die Tochterfirmen S.A.G. Solarstrom Vertriebsgesellschaft und S.A.G. Technik GmbH. Von der …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf gestärkt. Hat eine Bank bei der Vergabe von Darlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann sie sich bei einem Widerruf des Darlehens nicht …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Anfang des Jahres hatten wir über das erfreuliche Urteil des Landgerichts Hamburg in Sachen „Wölbern Holland 64“ berichtet. Offensichtlich akzeptieren nunmehr die ersten Banken, welche ihren Kunden zum Kauf des Fonds geraten haben, dieses …