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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie erfolgt die Kontrolle der Geschäftsführung? Die gesetzlich vorgesehenen Informationsrechte des Gesellschafters sind das effektivste Kontrollrecht gegenüber der Geschäftsleitung in der GmbH. Daher ist die Bedeutung der Informationsrechte …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Verdeckte GmbH-Beteiligung Der Treuhandvertrag wird im Geschäftsleben immer wieder eingesetzt, um verschiedene Ziele zu erreichen. Hier erfahren Sie, wie sich Beteiligungsverhältnisse in der GmbH verheimlichen lassen. Es gibt viele …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Dos & Don’ts für unentgeltliche Geschäftsführer-Tätigkeit Steht das Startup noch ganz am Anfang der Unternehmung, fehlt regelmäßig das Geld, um viele Mitarbeiter beschäftigen zu können. So kommt es nicht selten dazu, dass Gründer und …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Abmahnung Ramona Thalkofer Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel hat im Auftrag von Frau Ramona Thalkofer am 22.06.2023 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Frau Thalkofer bietet als Händlerin unter anderem auf der …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn Klage …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Auf Videoportalen wie YouTube und Twitch erfreuen sich sog. Reaction-Videos besonderer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Videos, in denen Sequenzen bereits vorhandener Videoinhalte eingebettet und u.a. durch Videoproduzenten oder …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung …
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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Metalcorp-Anleihe 2017/2022 wäre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällig gewesen. Die Zahlung blieb jedoch aus. Dem Unternehmen fehle es für die Rückzahlung an liquiden Mitteln, teilte die Metalcorp Group S.A. einen Tag später mit. …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Jahre lang stiegen die Immobilienpreise kontinuierlich an. Dies hielt Käufer nicht vom Erwerb ab, da die Kreditzinsen gleichzeitig historisch niedrig waren. Es war möglich, Kreditzinsen für zehnjährige Laufzeiten von unter einem …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Anleger fürchten um ihr Gold Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat letzte Woche die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsucht und deren Geschäftsführer Mesut P. wegen des dringenden Verdachts eines gewerblichen Betruges verhaftet. Nach …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 04.05.2021, Az. 5 C 41/21, hat das Amtsgericht Altenburg entschieden, dass die Sparkasse Altenburger Land einen S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt hat. S-Vermögensplan Der Kläger hat bei der …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mitarbeiter der Sparkasse ruft an Meine Mandantin erhielt im Urlaub unter der Rufnummer der Sparkasse Leipzig einen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig aus und behauptete, Unbekannte hätten versucht, …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden, mit dem …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt: Alle Bürger mit einer (drohenden) Behinderung und ihre …