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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.06.2021 Wo sich scheinbar viel Geld verdienen lässt, werden sowohl Anleger als auch Betrüger aktiv. Die einen wollen von der lukrativen Anlage profitieren und die anderen sehen darin eine gute Gelegenheit, diese Anleger durch Betrug um …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ermittlungsverfahren wirken bedrohlich, man fühlt sich unter Druck gesetzt und möchte aus dieser unangenehmen Situation schnellstmöglich wieder entkommen. Dies ist absolut verständlich, daher im Folgenden einige Hinweise, die man in einem …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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30.07.2013
von Kanzlei Recht³
Wie soeben veröffentlicht wurde, hat das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13.02.2013 ( Az. 343 C 26971/12 ) festgestellt, dass es in einer Tiefgarage einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf. Zu entscheiden war die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat Ende März 2024 Insolvenzantrag gestellt. Dies betrifft sowohl die Holding als auch die Tochtergesellschaften. Am 16.04.2024 wurde bekannt, dass der erste Spezial-AIF, der d.i.i. 14, in die …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es ging um über 330.000,00 Euro Schadensersatz. Diesen Betrag hatten die Kläger auf Vermittlung des beklagten Finanzdienstleisters in Nachrangdarlehen der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und der Captura GmbH (sowie eine Anlage bei der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Häufig diskutiert und doch noch immer ungeklärt ist die Frage, ob ich frei zugängliche Inhalte wie beispielsweise YouTube Videos Dritter auf meiner eigenen Homepage einbetten darf (sog. Framing) oder die Einbettung gegen Urheberrechte des …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Wenn Sie sich von Ihrem Partner getrennt habe, gibt es diverse Punkte, die Sie noch klären sollten. Nachfolgend stelle ich noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Punkte dar: 1. Gemeinsame Wohnung/gemeinsames Haus: Klären Sie nach …