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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Kommt der Kaufvertrag für eine Immobilie zwischen Auftraggeber des Maklers und seinem Vertragspartner zu abweichenden als vom Makler anfänglich angebotenen Bedingungen, vor allem hinsichtlich wesentlicher Vertragsbedingungen und Kaufpreis, …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei privat krankenversicherten ALG-II-Empfängern kommt es vor, dass diese im Rahmen ihres Krankenversicherungsvertrags eine Zuzahlung (Selbstbehalt) zu Behandlungskosten vereinbart haben. Diese Kosten müssen bis zum Zeitpunkt eines …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Kristina Schebur
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) reagiert auf das steigende Bedürfnis getrennt lebender Kindeseltern, wenn jeder Elternteil umfangreichere Betreuungszeiten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern verbringen möchte. Dies soll sich …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Mehrere der Investmentfirmen der P&R sind pleite. Um sich vor dem Totalverlust des investierten Geldes zu schützen, sollten Anleger sich im Insolvenzverfahren vertreten lassen. Daniela Bergdolt hat bereits die Einberufung eines …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es klang immer alles sehr gut, was die Entrade AG kommunizierte. Das Unternehmen unter dem CEO Julien Uhlig war angetreten, den Energiemarkt ein Stück weit zu revolutionieren. Autarke Kleinstkraftwerke und Generatoren zur Energiegewinnung …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Urteil des BGH zu Kuckuckskindern. Mutter muss den echten Vater nennen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 Scheinvätern einen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter auf Bekanntgabe des Mannes, welcher ihr während der …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20) Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Errichtung eines Bauwerks kommt es nicht selten zu Verzögerungen in der Fertigstellung, sei es, dass sich Subunternehmer des Bestellers infolge von Zahlungsverzug des Auftragnehmers weigern, weiterzuarbeiten oder ein Fortführen der …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stellen sind. Der …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Lindenberg
Ist es gut, den Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen? Meine Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Vorlage eines Aufhebungsvertrages schnell dazu verleitet werden, diesen zu unterschreiben. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Wie trennt sich die GmbH von einem Gesellschafter, der gegen ihre Interessen handelt? Wie schützt sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss? Am Anfang steht die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts. Die Gesellschafter arbeiten mit …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH und CBH Rechtsanwälte: Uns erreichte eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, die für die FAST Fashion Brands GmbH tätig werden. Wir kennen die Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte für die FAST Fashion …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR ist eine Kanzlei, die im Bereich Filesharing-Abmahnungen tätig ist. Abgemahnt wurden beispielsweise angebliche Urheberrechtsverstöße an PC-Spielen der Koch Media GmbH, wie etwa die Spiele …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß, wann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren. Nach Eintritt der Verjährung wäre die Erhebung einer Klage relativ aussichtslos. Erhebt nämlich in diesem Fall die Gegenpartei …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Kuratorium, Beirat, Stiftungsrat, Aufsichtsrat… Zusatzorgane in Stiftungen haben die verschiedensten Bezeichnungen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber für die Stiftung lediglich ein einziges Organ – den Vorstand – vorschreibt. Seine …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Anders als alle anderen Gesellschaftsformen hat die Stiftung weder Eigentümer noch Gesellschafter. Damit sie trotzdem handlungsfähig ist, ist sie zwingend auf die Beteiligung mindestens eines Organs angewiesen. Das wichtigste und einzige …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig. Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an …