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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der …
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26.04.2018
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
„Leider ist es immer wieder der Fall, dass sich Rechtsschutzversicherungen mit fadenscheinigen Argumenten vor ihrer Eintrittspflicht drücken wollen. Doch so einfach geht das nicht. Versicherungsnehmer sollten sich von vorgeschobenen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Lebensversicherungen – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen OLG München vom 22.01.2015 OLG München – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen bei dem Erwerb von Bezugsrechten an …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Trotz aller Sorgfalt bei der Berufsausübung kommt es in der Praxis leider immer wieder vor, dass ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers zu Schaden kommt. In einem solchen Fall übernimmt die mit einem Versicherungsunternehmen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder besteht zwischen Versicherungsnehmern und Gebäudeversicherern Streit über die Frage, ob bei einem Wasserschaden tatsächlich ein bedingungsgemäß versicherter Leitungswasserschaden vorliegt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Haftungsrechtlich stellt sich bei einem Unfall die Frage, wem das Unfallgeschehen zugerechnet werden kann, wenn es zu keiner Kollision mit einem ursprünglich wartepflichtigen Fahrzeug kam. Das OLG Brandenburg hatte in seiner Entscheidung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Sonntag, der 14. April: Es stürmt! Der Hobby-Meteorologe staunte nicht schlecht als ihm sein Anemometer, mit welchem Windgeschwindigkeiten gemessen werden können, 30,5 m/s, rund 110 km/h anzeigt, was nach der Beaufortskala der Windstärke 11 …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoverträgen ist unwirksam Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Übereignungsklausel in einem Oldtimer-Kaskovertrag zu entscheiden, wonach der Versicherer im Falle des Diebstahls Eigentümer des …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte der Versicherungsnehmer eine Ablehnung des Versicherers nicht einfach so und ungeprüft hinnehmen. Der …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Führt der Versicherungsnehmer seine bisherige Berufstätigkeit trotz vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen fort, so kann dieser Umstand grundsätzlich ein Indiz dafür darstellen, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Grundsätzlich ist die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Summenversicherung. Folglich ist es unerheblich, ob die Versicherungsleistung mangels eines konkreten Schadens zu einer Bereicherung führt oder nicht (vgl. LG Mannheim, Urteil vom …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung der …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie den damit dem Kunden überlassenen Versicherungsbedingungen unabdingbar. Jedoch sind in jedem Vertag – in dem „Kleingedruckten” also – …
Angaben des Kunden bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Ehrlich währt am längsten!
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Beantragt der Kunde – also der baldig Versicherte – eine Berufsunfähigkeitsversicherung, sind eine Menge Angaben in dem Antrag zu machen. Es werden nicht nur Fragen zur Einkommenssituation gestellt, sondern auch Fragen zum …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen entschieden (BGH, Urteil vom 08.04.2015, Aktenzeichen IV ZR 103/15) . Der BGH hatte über die Entstehung des nach einem Widerspruch geltend …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Für den Versicherungsnehmer ist meist fraglich, was im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den Versicherer beachtet werden sollte. Dieses nennt man klassischerweise „Nachprüfungsverfahren“. Erkennt der Versicherer die …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wieder einmal zeigte sich der BGH verbraucherfreundlich und entschied zu der Thematik der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen: Der BGH hat mit Urteil vom 08.04.2015 ( Az. IV ZR 103/15 ) über die Entstehung des nach einem …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sie kommen mit Ihrem Leistungsantrag nicht weiter? Der Versicherer fordert immer mehr Unterlagen von Ihnen? Wir empfehlen den Leistungsantrag nicht ohne Beratung von fachlich kompetenten Experten in diesem Bereich auszufüllen. Sie setzen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 …