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05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Nahezu jedes Wohngebäude ist in Deutschland zum „Gleitenden Neuwert“ versichert. Bei einer Zerstörung, etwa durch Feuer, ist dadurch sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer auch bei den gegenwärtig gerade massiv gestiegenen Baukosten …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
30.06.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Kunden kapitalbildender Lebensversicherungen erhalten bisher bei ihrem Ausscheiden die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen geschaffenen Bewertungsreserven. Nach dem von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossenen …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Bundesregierung will die Garantieverzinsung bei Lebensversicherungsverträgen neu regeln. Damit reagiert sie auf die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell haben viele Versicherer Probleme, den derzeit geltenden Garantiezins von 1,75 % …
12.02.2016
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Seit ein paar Jahren machen Verbraucher von dem sogenannten ewigen Widerrufsrecht Gebrauch. Verbraucherimmobiliendarlehen sind mit Widerrufsbelehrungen versehen. Viele der Widerrufsbelehrungen sind nicht korrekt. Theoretisch bedeutet das …
04.07.2022
Wer ein Unternehmen gründet, darf neben dem Businessplan und dem Finanzierungskonzept die Frage nach den wichtigsten Versicherungen nicht vergessen. Doch die Auswahl ist aufgrund der Masse an Angeboten nicht so einfach. Denn schließlich …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
11.05.2022
Der Haushalt ist eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Sicherheit geht vor! Das gilt überall - außer in den eigenen vier Wänden. Denn während etwa der Chef verpflichtet ist, die Gefahren am Arbeitsplatz zu minimieren, ist man zu …
31.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung. Lebensversicherungen haben üblicherweise eine Laufzeit von 15, 20 oder 30 Jahren. Die Versicherungssumme setzt sich aus den eingezahlten Beiträgen, dem …
Eizellspende – private Krankenversicherung muss nicht für in Deutschland verbotene Behandlung zahlen
19.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017, Aktenzeichen IV ZR 141/16 Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei Ansprüchen gegen eine private Krankenversicherung auch für eine Behandlung im Ausland deutsches Recht ausschlaggebend ist. …
15.10.2020
von Rechtsanwältin Catharina Menzel
Das Coronavirus hat Deutschland weiterhin fest im Griff und führt zu sehr vielen notwendigen, aber auch einschneidenden Änderungen. Um die Kontakte zu minimieren und ein Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiter und Kunden möglichst zu …
09.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hin und wieder gibt es Ärger, wenn der Arbeitgeber (AG) zu Gunsten seines Arbeitnehmers (AN) für diesen eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Als Versicherungsnehmer kann der AG den Versicherungsvertrag kündigen und hat oft das …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hat ein Arbeitnehmer (AN) in den vom Arbeitgeber angemieteten Gewerberäumen einen Brand verursacht, so kann der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach dem Brand aufgekommen ist, auch dann keinen Rückgriff gegen …
19.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Bundesgerichtshof hat es am 17.06.2014 entschieden: Wer als Radfahrer in einen Unfall verwickelt wird, den er an sich nicht verschuldet hat, trägt kein Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen, nur weil er keinen Helm trug. Das ist an …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
02.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wirtschaftliche Schwierigkeiten im privaten Haushalt lassen manchmal den Gedanken aufkommen, bestehende Versicherungen eine Zeit lang beitragsfrei stellen zu lassen. Dieses zur Kostenersparnis probate Mittel birgt mitunter jedoch Tücken, …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Kläger hatte seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen und verlangte Ersatz der notwendigen Nettoreparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dazu legte er ein von ihm beauftragtes Gutachten vor. Darin war auf Basis der …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen Versicherungszahlungen für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zugesprochen. Das Hotel unterhielt eine …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer meint, im Jahr 2021 sei nicht damit zu rechnen, dass der Abgasskandal neue Rückrufe des Kraftfahrtbundesamts mit sich bringt, sieht sich eines Besseren belehrt: KBA entlarvt 2,1 L Dieselmotor bei Daimler Unzulässige Abschalteinrichtung …