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Darf mein Arbeitgeber meinen Impfausweis kopieren? Ihr möglicher Anspruch auf Schadensersatz
Darf mein Arbeitgeber meinen Impfausweis kopieren? Ihr möglicher Anspruch auf Schadensersatz
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz hat die Wirtschaftswelt stark beeinflusst. So haben beispielsweise Arbeitgeber zur Sicherung der sog. 3G-Regelung bestimmte Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Problematisch ist insoweit, …
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
| 04.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
Wie sagt bereits eine gängige Redewendung: Behaupte niemals, einen Menschen zu kennen, bevor du keine Erbschaft mit ihm geteilt hast. Fast jeder hat es selbst oder im näheren Umfeld bereits schon einmal erlebt, dass es nach dem Tod eines …
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
Ihre Daten gehören Ihnen! Sie kontrollieren, wer sie verarbeiten darf. Deshalb haben Sie nach Art. 15 DSGVO das Recht von jedem, der Ihre Daten verarbeitet, Auskunft zu erhalten. Bei einem Verstoß entsteht gemäß Art. 82 DSGVO ein …
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen? Dieser Artikel behandelt das Thema „Insolvenz von Selbständigen“, womit vorliegend ausschließlich Einzelunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige gemeint …
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft das Nachlassinsolvenzverfahren, oder was kann ich als Erbe tun? Gelegentlich wird erst im Nachgang zu einer Erbschaft festgestellt, dass der verstorbene Erblasser bislang unbekannte …
Recht der Vorsorge: Vollmacht wider Willen
Recht der Vorsorge: Vollmacht wider Willen
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht wahrnimmt. Die Vollmacht ermöglicht ein hohes Maß an …
Handy am Steuer – ein Überblick
Handy am Steuer – ein Überblick
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
Skandal um Adler Group entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi
Skandal um Adler Group entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) drängt beim angeschlagenen Immobilienkonzern Adler Group auf eine Sonderprüfung bei der Tochtergesellschaft Adler Real Estate. Im Mittelpunkt steht der Investor Cevdet Caner. Am 31. August …
1. Testament
1. Testament
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt und Notar Bernward Huflaender
Jeder Mensch kann in einem Testament seinen letzten Willen festlegen und darin bestimmen, welche Personen seine Erben werden sollen. Ein gemeinschaftliches Testament können nur Eheleute errichten. Sofern andere Personen gemeinschaftlich …
Änderungen für Plattform-Betreiber wegen EU-Verordnung Platform-to-Business (P2B) ab 12.07.2020
Änderungen für Plattform-Betreiber wegen EU-Verordnung Platform-to-Business (P2B) ab 12.07.2020
| 30.03.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Für viele Unternehmer sind Plattformen essenziell für den Umsatz und geschäftlichen Erfolg. Manchmal jedoch entstehen Konflikte zwischen diesen Plattform-Nutzern und den Plattform-Betreibern bzw. Plattform-Anbietern. Letztere sind häufig …
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
In den Abgasskandalfällen hat Daimler die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern …
Das eigenhändig erstellte Testament
Das eigenhändig erstellte Testament
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Möchten Sie Ihr Testament eigenhändig verfassen, bedarf es keines offiziellen Formulars oder Ähnliches – der aus der Küchenschublade gezogene Notizzettel reicht theoretisch völlig aus. Allerdings hat Ihr Testament nur dann …
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona - Was kann ich tun?
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona - Was kann ich tun?
| 01.03.2021 von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona – was kann ich tun? Die Medien berichten zunehmend über die steigende Zahl von häuslicher Gewalt. Die aktuelle Pandemiesituation kann durch die Isolation, beengte Lebensumstände, finanzielle Sorgen, …
Entziehung des Pflichtteils
Entziehung des Pflichtteils
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für das Entstehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches ist, dass der Berechtigte entweder durch Verfügung von Todes wegen …
Pflichtteilsergänzungsanspruch- bei lebzeitiger Schenkung
Pflichtteilsergänzungsanspruch- bei lebzeitiger Schenkung
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wird ein Familienangehöriger enterbt, steht diesem ein Pflichtteil zu. Das Pflichtteilsrecht ermöglicht dem enterbten Angehörigen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe. Damit wird die freie Entscheidung des Erblassers über die …
Feststellung der Vaterschaft
Feststellung der Vaterschaft
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Vater im juristischen Sinne muss nicht zwingend der biologische Vater eines Kindes sein. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der Vater im rechtlichen Sinne grundsätzlich der, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. …
Meinungsverschiedenheiten getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in Corona-Zeiten
Meinungsverschiedenheiten getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in Corona-Zeiten
| 21.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wenn Eltern minderjähriger Kinder nach Scheidung oder schon seit der Geburt des Kindes oder der Kinder getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht haben, kann es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Kindeserziehung kommen. In Zeiten der …
„Eltern haften für ihre Kinder“? Die Haftung bei Aufsichtspflichtverletzungen der Eltern gegenüber den Kindern
„Eltern haften für ihre Kinder“? Die Haftung bei Aufsichtspflichtverletzungen der Eltern gegenüber den Kindern
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1631 S.1 BGB umfasst die Personensorge die Pflicht und das Recht, das Kind bis zur Volljährigkeit zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Personensorgeberechtigten sind grundsätzlich …
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Grundsatzbeschluss des BAG
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Grundsatzbeschluss des BAG
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), siehe folgenden Link , entschieden, dass alle Arbeitgeber die Pflicht trifft, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden …
Haftung für Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung
Haftung für Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung
| 17.08.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Nachdem im Dezember 2020 die ersten Impfstoffe zugelassen und verimpft werden konnten, stellte sich die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Einschränkungen ein. Schon im März 2021 wurde jedoch das Risiko der Impfstoffe offenbar, als das …
Erbschaftsannahme
Erbschaftsannahme
| 14.10.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Nach dem Tod eines Angehörigen ist den vorläufigen Erben oft nicht klar, ob sie eine Erbschaft annehmen sollen oder nicht. Der Nachlass ist unübersichtlich. Der mögliche Erbe befürchtet Schulden. Er kennt den Umfang des Nachlassvermögens …
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil II! (Teil I v. 17.03.2015)
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil II! (Teil I v. 17.03.2015)
| 19.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil I dieses Beitrages v. 17.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …