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Ende des Kündigungsschutzes für Datschen
Ende des Kündigungsschutzes für Datschen
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Datsche ist in Berlin ein beliebter Erholungsort für viele Menschen. Doch für diejenigen, die eine Datsche auf einem fremden Grundstück nutzen, ändert sich ab dem 04.10.2015 der Kündigungsschutz , wenn der Nutzungsvertrag vor dem …
OLG Köln: Neue VW-Motorengeneration EA288 manipuliert!
OLG Köln: Neue VW-Motorengeneration EA288 manipuliert!
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
Unfall mit Rettungstransportwagen – Wer haftet?
Unfall mit Rettungstransportwagen – Wer haftet?
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
Ausbildungsbetrieb wechseln: So gehen Sie vor
anwalt.de-Ratgeber
Ausbildungsbetrieb wechseln: So gehen Sie vor
| 14.06.2023
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Ein Körnchen Wahrheit steckt in den meisten Redewendungen, denn nicht immer sind Auszubildende mit ihrer Tätigkeit zufrieden und gerade am Anfang ihrer Ausbildung sind sie möglicherweise verärgert …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
Formerfordernisse im Arbeitsrecht
Formerfordernisse im Arbeitsrecht
| 19.12.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus Serbien
Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus Serbien
| 05.10.2023 von Anwalt Luka Vodinelic
Unsere Anwaltskanzlei bietet Ihnen fachliche Unterstützung und Hilfe bei der Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus ganz Serbien. Wir sind uns bewusst, dass diese Dokumente eine entscheidende Bedeutung in verschiedenen …
Insolvenzverfahren Immoneo GmbH, Regelinsolvenz des Herrn Silic und Insolvenzantrag der Silic-Bau GmbH
Insolvenzverfahren Immoneo GmbH, Regelinsolvenz des Herrn Silic und Insolvenzantrag der Silic-Bau GmbH
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Im Oktober 2021 hat das AG Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Immoneo GmbH eröffnet. Hintergrund war, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine so genannte Abwicklungsverfügung für die …
Erstattungsansprüche gegen die Bank nach Phishing-, Farming- und Vishing- Angriffen
Erstattungsansprüche gegen die Bank nach Phishing-, Farming- und Vishing- Angriffen
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Phishing, Farming und Vishing im Online-Banking sowie bei Zahldiensten ist ein wachsendes Problem. Phishing bezeichnet eine Form des Internetbetrugs, bei der betrügerische E-Mails und Websites verwendet werden, um Benutzerinformationen zu …
Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG (MAP 4) insolvent! Hilfe für Anleger
Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG (MAP 4) insolvent! Hilfe für Anleger
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
IDO Verband verliert vor dem OLG Koblenz bei Kostenbeschwerde – kein Nachweis der Aktivlegitimation
IDO Verband verliert vor dem OLG Koblenz bei Kostenbeschwerde – kein Nachweis der Aktivlegitimation
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ aus Leverkusen musste vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – kürzlich eine empfindliche Niederlage …
Landgericht Hildesheim: Abmahnungen des IDO Verbandes grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
Landgericht Hildesheim: Abmahnungen des IDO Verbandes grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
Beratung von Cannabis Social Clubs (CSC)
Beratung von Cannabis Social Clubs (CSC)
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
Verbraucherrecht: EuGH weist BGH in die Schranken - Widerruf von Millionen Kreditverträgen erleichtert!
Verbraucherrecht: EuGH weist BGH in die Schranken - Widerruf von Millionen Kreditverträgen erleichtert!
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co. KG pleite?
VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co. KG pleite?
| 06.02.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Für die Anleger des VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co. KG sieht es schlecht aus. Wir haben bereits von der außerordentlichen Treugeberversammlung berichtet, die am 27.10.2010 in Hamburg stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt …
Vorladung als Beschuldigter erhalten: 3 goldene Regeln
Vorladung als Beschuldigter erhalten: 3 goldene Regeln
| 03.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Ich habe eine Vorladung erhalten. Was soll ich tun? 1. Ruhe bewahren 2. Aussage verweigern 3. Verteidiger kontaktieren Wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind, ist die schriftliche Vorladung noch eine der angenehmeren …