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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 27. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungenembolie nach Versteifung der Wirbel LWK 4/5, LG Berlin, Az.: 13 O 43/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich wegen Schmerzen in der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Verfall von Resturlaub im Arbeitsrecht Was unter Resturlaub zu verstehen ist, wie es sich mit dem Resturlaub bei Kündigung verhält und weitere Themen rund um das Thema Resturlaub erläutern wir in diesem Artikel. Die verschiedenen Themen …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
On 07.07.2023, the Federal Council ("Bundesrat") approved the new law on the further development of skilled labour immigration. It will now be forwarded to the Federal President for signature and then published in the Federal Law Gazette. …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
In Zeiten des Niedrigzinses und unrentabler Sparanlagen wächst die Suche nach gewinnbringenden Kapitalanlagen. Doch je höher das Renditeversprechen ist, desto höher ist auch das Risiko, sein angelegtes Geld zu verlieren. Hat ein …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 07.10.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste einer Spielerin verurteilt. In der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 11.01.2023 einen Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers verurteilt. In der Zeit vom …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Unternehmerwelt weitreichende Entscheidung getroffen. Demnach sind Verbraucher auch noch nach Erbringung einer Dienstleistung durch einen …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
Ein neues BGH-Urteil in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der Berichterstattung. Der BGH hat kürzlich (Urt. v. 17.02.2021, Az. I ZR 228/19) entschieden, dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die BaFin hat am 12. Juni 2019 auf ihrer Homepage einen Warnhinweis veröffentlicht: Bei vier Gesellschaften der UDI-Gruppe droht den Anlegern ein Forderungsausfall. I. Die Meldungen Die Gesellschaften UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nach dem Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH, unterbreitete die U Prevent 20 GmbH nun allen betroffenen Anlegern ein Angebot, um dieses Szenario für die anderen Festzinsanlagen der UDI-Gruppe zu vermeiden. Warum Anleger durch …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Im Juni 2020 platzte die WIRECARD-Blase. 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten den Wirecard-Kunden als Sicherheit dienen sollten, waren nicht auffindbar. In der Folge stellte sich heraus, dass Wirecard seit Jahren die Bilanzen …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat über das Vermögen der UDI Energie Festzins 10, 11, 12, 13 und 14 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anleger können ihre Forderungen anmelden und nun finden die wohl …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Ein Rechtstipp für gekündigte Arbeitnehmer von Dr. jur. Solveig Meier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht (Kanzlei Gutzeit, Hix & Dr. Meier, Baunatal bei Kassel) Nach unserer Erfahrung spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Geldwäschegesetz (GwG) regelt eine Meldepflicht von Aufsichts- und weiterer Überwachungsbehörden als auch Banken, bei Verdacht von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Dieses trifft häufig auch unschuldige Kontoinhaber. Die Ursache …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Anleger der EN Storage GmbH: Im Rahmen eines gegen eine in Bad Cannstatt ansässige Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei geführten Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 27 O 384/17) hat die entscheidende …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gemeinsam mit unseren Partnern der Faktor Wir Beratungsgesellschaft sind wir der Frage nachgeganen, ob Bauunternehmer insb. in Zeiten steigender Rohstoffpreise, Coronapandemie etc. "tricksen, tricksen können" und falls Ja, wie dies möglich …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung ! Der Bundesgerichtshof hat sich im Juni 2021 erneut mit der Frage rund um das Thema der Wohnflächenangabe in Mietverträgen beschäftigt und der konkreten Frage, ob hierein eine …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG GmbH & Co. Fonds 10 KG. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Hauptargument war in fast allen Fällen die Altersvorsorge. …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
Zunächst stellt sich die Frage der richtigen Absicherung im Krankheitsfall. Haben meine nächsten Angehörigen überhaupt das Recht, für mich tätig zu werden, wenn ich im Krankenhaus liege und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise …