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17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile zum Thema Geeignetheit für den öffentlichen Dienst aufgrund äußerlicher Merkmale. Insbesondere Tätowierungen waren für manche Bewerberinnen und Bewerber ein Hindernis, um …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
VG Stuttgart: Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Late-Night-Shopping-Verbot erfolglos, Beschluss vom 14.03.2020 - 16 K 1466/20 Die Stadt Wertheim verbot das Late-Night-Shopping an einem Samstagabend von 20 bis 23 Uhr in einem …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell erreichen uns nahezu täglich neue Anfragen wegen Klagen verschiedener Rechteinhaber durch die Kanzlei BaumgartenBrandt. In den Verfahren geht es jeweils um angebliche Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken durch …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Warner Bros. Entertainment GmbH, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel zur Prüfung vorgelegt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung auszusprechen. …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Anschlussinhaber …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar in zahlreichen alten Abmahnangelegenheiten der Kanzlei Waldorf Frommer gerichtliche Mahnbescheide beantragt. Wenige Wochen vor Jahresende ist dies sicherlich keine Überraschung, droht doch allmählich in einigen …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat eine Rechteinhaberin am 15.03.2016 die Berufung gegen ein für unseren Mandanten erstrittenes, klageabweisendes Urteil am AG Landshut, zurückgenommen. Dem Verfahren lag ein üblicher …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung wegen fehlender Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug (nach der Richtlinie 2009/48 EG) zur Bearbeitung übergeben worden. Die Abmahnung wird im Auftrag von Frau Claudia Morgan durch …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Gelegentlich werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, die bei rechtzeitiger rechtlicher Beratung in dieser Form niemals zu Stande gekommen wären. So auch in einem aktuellen Fall, der mir vorliegt: hier hatte ein Online-Händler …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In letzter Zeit sind hier einige Klagen aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung vorgelegt worden. Bereits seit rund drei Jahren zeigt sich, dass viele Abmahnungsangelegenheiten nicht mehr nur außergerichtlich laufen, sondern auch in …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zum Jahresende bzw. Jahreswechsel hin mehren sich wie jedes Jahr wieder einmal die Mahnverfahren in Filesharing-Angelegenheiten. Betroffen sind hauptsächlich Fälle aus dem Jahr 2014, da ein Teil der damals erhobenen Zahlungsansprüche aus …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing, d.h. der Tausch z.B. von Musikstücken, Filmen, Hörbüchern usw. mittels spezieller Software erfreut sich großer Beliebtheit. Weniger groß jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer geht weiterhin gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Aktuelle Abmahnungen betreffen beispielsweise den Film „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 1". Rechteinhaber ist die Tele …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg zählt seit einigen Jahren zu den bekannten Abmahnkanzleien in Deutschland. Sie ist unter anderem für die Universal Music GmbH tätig und versendet in deren Namen zahlreiche Abmahnungen. Aktuell …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versandt. In einer hier zur Prüfung vorgelegten Abmahnung geht es um den Film „Act of Valor". Der abgemahnte Anschlussinhaber wird …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die DigiRights Administration GmbH lässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD lässt derzeit durch die Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer …