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23.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Am 18.11.2021 hatte der Bundestag das überarbeitete Infektionsschutzgesetz beschlossen und am 19.11.2021 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen treten ab Mittwoch, dem 24.11.2021 in Kraft und gelten vorerst bis zum …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Pflicht der Arbeitgeber Tests anzubieten Arbeitgeber sind aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder verpflichtet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit anzubieten, mindestens einen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus pro …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Geschäftsordnung regelt die interne Organisation des Betriebsratsgremium. In § 36 BetrVG ist geregelt, dass der Betriebsrat eine Geschäftsordnung über die Regelungen der Geschäftsführung des Betriebsrats beschließen soll. Da eine …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, dann ist der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Der …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Soll ein Betriebsrat neu gegründet werden, dann muss dies vorbereitet und zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden kann. Die Initiatoren, die zu einer solchen Betriebsversammlung, mit dem Ziel …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auch der Mittelstand steht zunehmend im Visier der Cyberkriminalität : Immer mehr Unternehmen melden Schäden durch Viren, Trojaner oder durch andere Formen des Hackings. Eine der größten Gefahrenquellen in diesem Bereich sind unter anderem …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
NAS-System, Cloudspeicher oder eigener Server In der heutigen Zeit ist die Wahl der richtigen IT-Infrastruktur für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Daten zu speichern und zu verwalten, wie z.B. …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Datenreise im Internet der Dinge (IoT) In einer Ära, in der smarte Geräte unser tägliches Leben durchdringen, entfaltet sich das Potenzial des Internets der Dinge (IoT) in atemberaubender Weise. Von intelligenten Thermostaten bis hin zu …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Gerade wenn eine Gesellschaft wie eine GmbH, eine OHG, eine Kommanditgesellschaft, eine UG, SE oder Partnerschaftsgesellschaft nur wenige Gesellschafter hat, kommt es für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern im besonderen Maße …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt. Der …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Gerade im Arbeitsrecht tummeln sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Zivilprozessordnung (ZPO) legt Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen fest. Das bedeutet, Arbeitseinkommen kann nicht vollständig gepfändet werden, sondern es muss dem Schuldner ein bestimmter festgelegter Betrag …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Nachdem am 18.06.2020 der für diesen Tag erwartete Jahresabschluss des Wirecard AG mangels Testat der beauftragten Wirtschaftsprüfer erneut nicht veröffentlich werden konnte, brach der Kurs der Wirecard Akte dramatisch ein. Hierzu gab das …