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16.04.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Auch ein Notizzettel kann ausreichen, um den letzten Willen eines Erblassers zu dokumentieren und so zur Erbenstellung des dort Benannten führen. Man darf es sich allerdings nicht zu einfach machen. Das hat das OLG Braunschweig in einem …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Seit geraumer Zeit entledigen sich Bausparkassen hochverzinster Bausparverträge, indem sie diese kündigen. Durch die Kündigung entsteht ein Anspruch auf Seiten des Kunden auf Auszahlung seines Guthabens. Der Fall In einem von mir …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Dass viele Prämiensparverträge und Bonussparverträge eine unwirksame Zinsanpassungsklausel beinhalten, ist mittlerweile bekannt. Dabei interessiert Verbraucher natürlich in erster Linie eine Frage: Was bedeutet das für meinen …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Dauerbrenner: die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für seine Familienangehörigen Häufigster Eigenbedarfskündigungsgrund ist der, dass der Vermieter für seine nahen Angehörigen die vermietete Wohnung kündigt. Hier möchte ich auf den …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG – Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung und unterlassener Aufklärung gegen Banken, Sparkassen und freie Anlageberater von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. , Fachanwalt für …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Um den aktuellen BGH-Beschluss ( VI ZR 433/19 ) zum Thermofenster zu begreifen, muss man schon einiges zwischen den Zeilen herauslesen. Der Bundesgerichtshof verweist in einem Beschluss zu einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahren …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Karlsruhe hat dem Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Mit Urteil vom 05.02.2021 entschied das Gericht, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 (BGH, 24.10.2017, XI ZR 362 / 15) Feststellungen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger getroffen. Eine Entscheidung, die für Bürgen von …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Vor Antritt einer Pauschalreise hat der Reisende jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Er muss dann dem Reiseveranstalter eine „angemessene Entschädigung“ in Geld und damit eine Stornogebühr …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage Feststellungen in einem Parteigutachten beachten muss, …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn in dem Versicherungsvertrag eine sog. Verweisungsklausel enthalten ist, die inhaltlich nichts anderes sagt, als dass der berufsunfähig gewordene …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 u.a., die Rechte von Mietern weiter gestärkt. Für Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen oder Wohnungsrenovierungen bleibt dem Vermieter nur noch wenig …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Für viele Geschädigte ist es unverständlich, weshalb italienische Versicherungen bei Vorlage eines Gutachtens nicht alle Schadenspositionen erstatten. Hier ist es vielleicht nützlich, eines der letzten richtungsweisenden Urteile des …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u. a. durch die Potsdamer Kanzlei Hümmerich& Bischoff Partnerschaft mbH Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u. a. auf der …