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07.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zu einem interessanten Urteil des OLG Hamm Das OLG Hamm hat am 24.06.2016 eine interessante Pressemitteilung veröffentlicht. Es hatte mit Urteil vom 23.02.2016 (Az: 9 U 43/15) entschieden, dass ein …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
1. Melden Sie sich arbeitslos beim Arbeitsamt: Dreitagefrist beachten Melden Sie sich „unverzüglich nach Erhalt der Kündigung“ – auch wenn durch die Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis erst zum Ende des Jahres ausläuft – bei Ihrem …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Eheleute, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Allerdings wissen nur wenige, was sich dahinter verbirgt. Das Wort „Zugewinn“ ist nämlich irreführend. Tatsächlich wird das in …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Unverschuldeter Unfall und alle sind freundlich Ein kurzer Augenblick und schon ist es passiert: Der Hintermann ist Ihnen aufs Auto gefahren. Kein Problem, der Gegner gibt es gleich zu, die Polizei verteilt das Verwarngeld an ihn und die …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte der Marketing Terminal GmbH haben in diesen Tagen offizielle Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Rechtsanwalt Cramer von dem Büro Flöther & Wissing fordert alle ihm bekannten Betroffenen auf, ihre Forderungen zur …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Worum es geht: Derzeit kündigen einige Sparkassen so genannte Prämiensparverträge ihrer Kunden. Die Verträge sind aus Sicht der Banken bei den heutigen Zinskonditionen nicht mehr lukrativ. Für die Kunden, welche diese Verträge gerade mit …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Warnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt warnt mit offizieller Warnung vor allen nicht notwendigen – also touristischen – Reisen ins Ausland bis (vorerst) Ende April 2020. Damit können Reisende alle gebuchten Reisen oder Flüge, die …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zugegeben, der „Idiotentest” hat in Deutschland nicht den allerbesten Ruf – Grund genug für alle Verantwortlichen, das System noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und den Reformbedarf zu ermitteln. Mit dem Testen von Idioten hat …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Häufig verspüren die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Einzelunternehmer (EU) den Wunsch, in die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu wechseln. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zum …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zum Wesen der Hintergrundberatung Eine optimale Zusammenarbeit zwischen Handwerker oder Bauunternehmer und Rechtsanwalt im Baubereich ist möglich und erfolgsversprechend. Vielfach bestehen falsche Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Nutzung von Fotos von Baustellen für eigene Internetseite des Handwerkers Es stellt sich die Frage, ob ein Handwerker oder ein Bauunternehmen, welches seine fertiggestellten Leistungen abfotografiert, diese auch für seine Internetseite …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
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14.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Natürliches Mineralwasser muss gesetzlich …
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18.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Patienten, die eine vom erstbehandelnden Arzt empfohlene Behandlung durch einen zweiten Arzt verweigern, gehen auch dann leer aus, wenn dem zuerst tätigen Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlief. Am Anfang stand ein Biss ins Kniegelenk. …
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18.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen jeweils …