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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/ überschritten? Dann kann der in zwei bis vier Wochen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Denn es drohen schon bei mehr als 20 km/h ein …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen in einem Anhörungsbogen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 m/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Segeberg teuer werden. Bei mehr als 20 km/h zuviel …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei mehr als 20 km/h zuviel drohen ein Punkt und ein Bußgeld …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben? Dann drohen bei mehr als 20 km/h zuviel ein Punkt und ein Bußgeld von …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h gibt es einen …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann folgt dem Anhörungsbogen der …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich hier die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Hier registriert ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, ob die zulässige …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teuer werden, aber die Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch sind hier sehr gut. …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teure Folgen. Daher lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen beim Opfer, gehen die Ermittlungsbehörden immer von Fahrlässigkeit aus, soweit Vorsatz ausscheidet. Denn hätte der Verursacher die erforderliche Sorgfalt eingehalten, wäre es nicht zu einem …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat einen neuen Rückruf mit Verfügung vom 01.11.2022 für Benziner angeordnet, der das Porsche-Modell Macan betrifft. Hiernach müssen weltweit knapp 21.000 Fahrzeuge in die Werkstatt, um mit einem …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roy Felgner
Jeder Unternehmer ist verpflichtet, regelmäßig Steuererklärungen abzugeben. Immer wieder kommt es vor, daß dieser Pflicht nicht nachgekommen wird. Sollte der Pflichtige nach entsprechenden Erinnerungen und Mahnungen des Finanzamts nicht …
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19.01.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In dem unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Darlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist eine abnehmende Kompromissbereitschaft der Banken und Sparkassen zu beobachten. Gestützt auf Entscheidungen des OLG …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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27.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …