648 Ergebnisse für Werkvertragsrecht
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem für die Fachwelt überraschenden Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20) ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und entschieden, dass Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages über die Lieferung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Sie haben durch den Heizungsbauer Ihres Vertrauens eine neue Heizungsanlage in Ihrem Haus bzw. eine Biomasseanlage in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb einbauen lassen? Der Handwerker hat für Sie eine staatliche Förderung aus dem …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Sachverhalt: Am 7. August 2011 gegen Mittag begab sich der Kläger, geboren im Jahr 1950, zum Segelsurfen im Gebiet vor P. an der Ostsee. Zur selben Zeit steuerte der Beklagte seine Motoryacht vom Typ Predator 74, genannt „S.“, von K. in …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am 19.12.2024 erging das Urteil des Landgerichts Neuruppin mit dem Aktenzeichen 1 O 119/23 . In diesem Fall wurde der Händler Energiekonzepte Deutschland (EKD) dazu verurteilt, den Kaufpreis für einen SENEC Batteriespeicher zurückzuzahlen. …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Denn auf den Kaufvertrag mit Herstellungsverpflichtung des K sei Werkvertragsrecht anwendbar, weil die Erstellungsverpflichtung bezüglich des Sondereigentums dem Vertrag das Gepräge eines Werkvertrags verleihe. Zwar sei die Abnahmeklausel …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… und Baubeteiligten zu regeln ist die Kernaufgabe des privaten Baurechts. Im Focus stehen einerseits der Auftraggeber und andererseits Planer sowie Ausführende. Das Werkvertragsrecht ist die Basis des privaten Baurechts. Beispielsweise …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB, bei dem der BGH seine langjährige Praxis zur Schadensbemessung anhand der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten aufgegeben hat. Diese Änderung im Werkvertragsrecht …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Polen hat sich zu einem der besten IT-Standorte weltweit entwickelt und zieht zunehmend Auftraggeber aus dem Ausland und insbesondere Deutschland an. In Warschau, Breslau, Krakau, Lodz und Danzig haben sich rund um die angesehenen …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war ein Auftrag zur Errichtung …
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18.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die europäische Kommission hat wegen der in Deutschland geltenden HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) am 23. Juni 2017 vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„ Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. Dies ist …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Unterlagen und technische Dokumentation einschließlich Risikoanalyse und Gefährdungsbeurteilung bei unvollständigen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Beschluss der Baukammer des OLG München vom 27. März 2020 – Aktenzeichen 20 U 4425/19 Bau Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. März 2020 (20 U 4425/19) entschieden, dass es für Werkunternehmer nicht ausreichend ist, sich allein auf die …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
EDV-Vertragsrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - mit fachanwaltlicher Expertise: individuell zugeschnittene IT-Verträge - Selbständige und Unternehmen benötigen rechtssichere EDV-Verträge , die zudem auf die individuellen …