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Illegales Online-Glücksspiel: Oberlandesgericht Nürnberg weist Antrag eines Online-Casinos auf Verfahrensaussetzung ab!
Illegales Online-Glücksspiel: Oberlandesgericht Nürnberg weist Antrag eines Online-Casinos auf Verfahrensaussetzung ab!
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher begehrt von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin die Rückzahlung seiner Spielverluste. Die Gesellschaft wollte das Verfahren aussetzen lassen - ohne Erfolg. Das Verfahren soll am Landgericht Ansbach fortgesetzt …
Porsche Macan, Panamera, Cayenne – Hat die Schadstoffklasse 5 im Abgasskandal das Nachsehen?
Porsche Macan, Panamera, Cayenne – Hat die Schadstoffklasse 5 im Abgasskandal das Nachsehen?
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche-Eigentümer mit Diesel-Modellen der Schadstoffklasse 5 sind derzeit wohl die am wirtschaftlich extremsten vom Dieselskandal Betroffenen. Die Autos sind teils nicht älter als drei Jahre, haben noch einen hohen Restwert, dem aber ein …
Ausländische Diesel im Abgasskandal
Ausländische Diesel im Abgasskandal
| 05.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselgipfel hat wenig Konkretes, dafür aber viele Fragezeichen bei Dieselfahren hinterlassen. Das gilt umso mehr für die Fahrer von Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller wie Renault, Peugeot, Fiat, etc. Verbindliche Maßnahmen gibt …
VW-Abgasskandal: Individualklage bietet Vorteile gegenüber der Musterklage
VW-Abgasskandal: Individualklage bietet Vorteile gegenüber der Musterklage
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal reicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich voraussichtlich ab Ende November …
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]
DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]
Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie erhalten den Vorwurf, dass Sie ein Kind unsittlich berührt haben sollen, oder es hat Sie bereits eine Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB ereilt? Sie …
Herabwürdigende Darstellung in den Medien
Herabwürdigende Darstellung in den Medien
| 08.02.2013 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen ein Unternehmen, das unter anderem die Serie „Frauentausch" produziert, entschieden, dass die Verbreitung nachträglich bearbeiteter Filmaufnahmen, die nur das Ziel der Verspottung …
Änderungskündigung - Wie sollte der Arbeitnehmer reagieren?
Änderungskündigung - Wie sollte der Arbeitnehmer reagieren?
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung, so stehen mehrere Reaktionsmöglichkeiten zur Auswahl. Welche Vorgehensweisen für den Arbeitnehmer möglich sind und welche Folgen dies haben kann, wird im Folgenden …
Kündigung vom Chef - Jetzt Abfindung sichern!
Kündigung vom Chef - Jetzt Abfindung sichern!
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Arbeitnehmer die eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen haben immer zwei Optionen: Die Kündigung kampflos hinnehmen oder für ihre Rechte einzustehen und gegenbenenfalls über eine Abfindung zu diskutieren. Die …
Sammelklage gegen Arbeitgeber erheben? Ist das möglich in Deutschland?
Sammelklage gegen Arbeitgeber erheben? Ist das möglich in Deutschland?
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Grundsätzlich existiert das Konzept "Sammelklagen" in Deutschland nicht. Der Ursprung liegt in den USA. Eine Sammelklage einzulegen bedeutet: Mehrere Personen schließen sich zusammen und gehen gemeinsam in einer Sache vor Gericht. Im …
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot
| 20.11.2015 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
Thomas Cook Insolvenz: Chargeback erfolgreich durchgesetzt!
Thomas Cook Insolvenz: Chargeback erfolgreich durchgesetzt!
| 09.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Thomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal der …
Coronavirus: Eurowings verliert vor dem Amtsgericht Bremen und muss Flugtickets zurückerstatten
Coronavirus: Eurowings verliert vor dem Amtsgericht Bremen und muss Flugtickets zurückerstatten
| 08.07.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
Beherbergungsverbot wegen Corona: Was passiert mit meiner Hotelbuchung?
Beherbergungsverbot wegen Corona: Was passiert mit meiner Hotelbuchung?
| 16.10.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Infizierten werden immer mehr Regionen in Deutschland als sogenannte Corona-Hotspots eingestuft. Für die dort wohnenden Menschen hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre Urlaubspläne. Sie können in …
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
| 22.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle
Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle
| 28.01.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen Fallstricke für die verjährungshemmende Wirkung von Güteverfahren aufgezeigt. Wurde die Verjährung nicht wirksam gehemmt, führt das dazu, dass die geltend gemachten Ansprüche …
Anwaltsvertrag im Fernabsatz: Widerruf möglich – Honoraranspruch entfällt
Anwaltsvertrag im Fernabsatz: Widerruf möglich – Honoraranspruch entfällt
| 09.03.2018 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kennen Sie das auch? Sie haben mit einer Kapitalanlage Verlust gemacht und bekommen nun ständig Post von Rechtsanwälten, die Ihre Dienste (standardmäßig) anbieten? Sie schließen dann vielleicht noch einen Anwaltsvertrag, ohne jemals mit …
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 3: Alkohol im Straßenverkehr – Trunkenheitsfahrt
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 3: Alkohol im Straßenverkehr – Trunkenheitsfahrt
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
Kürzung der Mitgliedsbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie?
Kürzung der Mitgliedsbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Derzeit ruht der Vereinsbetrieb aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen der Bundesländer. Kein Sport, keine kulturellen Veranstaltungen oder Bildungsveranstaltungen, die Vereine normalerweise anbieten. Bei den ersten Vereinen sprechen …
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen?
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen?
| 24.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …