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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläubigerforderungen zu bewegen haben. Es …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bislang herrschenden Meinung vertritt der …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte aus Linden Anschlussinhaber im Auftrag des Musikkünstlers Anis Mohamed Youssef Ferchichi (alias Bushido) ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht im Auftrag Ihrer Majestät, aber im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH verschickt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber und wirft ihnen darin vor, angebliche …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Eine Überraschung widerfährt jedem, der eine urheberrechtliche Abmahnung in seinem Briefkasten findet. Eine Vielzahl solcher Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erreicht Internetanschlussinhaber, denen Berichten …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul des …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft ist seit Jahren nicht erfolgreich tätig. Die Ratenzahlungsvereinbarung von Beiträgen auf die Beteiligung wurde als alternative Altersabsicherung beworben? Sie haben irgendwann einmal aufgehört, Beiträge zu bezahlen? …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sinnvolle Vertretung für Anleger von Inhaberschuldvertretungen nur über den Gläubigervertreter. Direktinvestoren sollten über spezialisierte Anwaltskanzleien Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen und geltend machen! Unsere Kanzlei ist …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, ob im Hinblick auf gestiegene Preise für Grundbesitz im Fall des Todes mit dem Anfall von Erbschaftsteuer zulasten der Hinterbliebenen zu rechnen ist. Ausgehend von den §16 …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Thema Korruption ist traditionell ein heißes Eisen, an dem sich die Gemüter schnell erhitzen. So wird nicht an wenigen deutschen Stammtischen auf „die da oben“ verwiesen, die sich die eigenen „Taschen vollmachen“. Doch auch in der …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert und die Einbürgerung vereinfacht und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass die Einbürgerungszeit von 8 auf 5 Jahre verkürzt und die doppelte …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Abmahnung liegt im Briefkasten oder wird persönlich übergeben. Ab jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Diese Situation sollte von dem Arbeitnehmer sehr ernst genommen werden. Grundsätzlich will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Es gibt nichts was es nicht gibt. Das dachten sich sicher auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, als sie den Fall einer sitzstreikenden leitenden Angelstellten zu entscheiden hatten (3 Sa 354/14) . Die Arbeitnehmerin …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Häufig verspüren die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Einzelunternehmer (EU) den Wunsch, in die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu wechseln. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zum …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete als Bildhintergrund, sachenrechtliches Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Kauf einer Fototapete und dem Erwerb des sachenrechtlichen Eigentums ist nicht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main versendet im Herbst 2023 für die DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …