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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Riester Rente: Holen Sie sich zuviel gezahlte Provision zurück! Viele Versicherungsnehmer in Deutschland haben zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten für die Riester-Rentenversicherung gezahlt und können ihr Geld zurückfordern. Wer ist …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Das Glückspiel im Internet war in Deutschland vor dem 01.07.2021 größtenteils illegal (Ausnahme: Schleswig-Holstein) Denn die zumeist in Malta ansässigen Online-Casino-Betreiber hatten vor dem 01.07.2021 keine gültige Lizenz für …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Ansprüche habe ich als geschädigter Patient? Es muss nicht einmal die übersehene Darmkrebs-Diagnose, die unzutreffend bewertete Malignizität eines Hirntumors, der Geburtsschaden oder die falsch entnommene Niere sein. Ärztliche …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Für Heranwachsende hat es entscheidende Vorteile, wenn das Gericht sie immernoch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt. Das Strafspektrum ist ein wesentlich geringeres und sozialeres, nicht nur Geldstrafe oder Haftstrafe, sondern auch …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann sich von seiner Leistungspflicht nur dann befreien, wenn er ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren durchlaufen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer die Berufsunfähigkeit nicht anerkannt hat, …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil? Ein …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 1.1.2014 wurde in Griechenland die elektronische Bescheinigung namens ENFIA eingeführt. Die Bescheinigung wird mittels des elektronischen Zugangs „taxisnet" erteilt, sofern der Antragsteller die Steuern, Geldstrafen und Zuschläge der …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Nahezu 95 % der Bauten in Griechenland weisen kleine oder große Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung ab. Durch das am 03.12.2017 in Kraft getretene aktuell geltende Gesetz Nr. 4495/2017 betreffend die Legalisierung illegaler Bauten …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
Wenn von Strafverfahren und der beteiligten Verteidigung die Rede ist, hört man immer wieder: „Der hatte einen richtigen Anwalt“ oder aber „er hatte nur einen Pflichtverteidiger“. Was ist überhaupt ein Pflichtverteidiger? Im Strafverfahren …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können viele Verbraucher auf Rückzahlungen …
Dieselgate: Fehler in Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.11.2018 ermöglicht Betroffenen im sog. VW-Skandal bzw. Diesel-Skandal („Dieselgate“) einen einfachen Weg, sich durch einen Widerruf des Darlehensvertrags vom Kauf zu lösen und den Kauf zu guten …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
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06.08.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 besteht für Ehegatten ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung (§ 26 a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG). Voraussetzung ist, dass beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne des …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Im März und April 2018 haben fünf Leasing- und Vertriebsfirmen der Container-Investmentfirma P&R aus München Insolvenz beantragt. Die P&R-Gruppe hat über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Anleger sind in letzter Zeit häufig von Verlusten betroffen, welche aus Geschäften mit CFD´s entstehen. Meistens sind dabei Online-Handelsplattformen beteiligt, welche ihren Sitz im Ausland haben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte möchte Klarheit …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Der Brexit im Erbrecht: Die Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts können nicht mehr genutzt werden! Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Besteuerung von in Großbritannien gelegenen privaten Grundstücken oder bei der …