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25.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Steigende Mieten werden seit Jahren von Mietern beklagt. Die Politik versucht mit mehr oder weniger geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungszentren bezahlbar bleiben soll. Taugliche Lösungsansätze wurden …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Besitz von Drogen ist strafbar und kann, je nachdem um welche Mengen von Betäubungsmitteln es geht, mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafe bestraft werden. Allein für den Besitz von Drogen in nicht geringer Menge sieht das Gesetz …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Heimtücke Ein Beschuldigter macht sich wegen Mordes strafbar, wenn er einen anderen Menschen heimtückisch tötet. Heimtückisch i. S. d. § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt unter …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Indizienprozess Ist eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, wenn keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Um der Antwort dieser Frage näher zu kommen, muss man sich zunächst mit dem Indizienprozess …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Betäubungsmittelgesetz Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird nahezu jeder Umgang mit Drogen, zu denen etwa Cannabisprodukte, Heroin, Kokain und Amphetamine zählen, unter Strafe gestellt. Dabei sind die erwarteten Strafen meist sehr …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter ist. …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Brandlegung vor der Haustür der Exfreundin – keine besonders schwere Brandstiftung Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im ersten Teil der Kurzdarstellung zur UWG-Reform 2020 ging es zunächst um einen ersten Überblick der Gesetzesänderung sowie um die Abmahnbefugnis für Mitbewerber. Schauen wir nun, welche weiteren Punkte relevant sein werden. 4. Was ist mit …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma PerfectX OHG über die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vor. Die Firma PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über welche in …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, dabei zumeist online-Kaufverträgen, ist sicherlich weitestgehend bekannt. Wird seitens eines Verbrauchers ein Vertrag online oder in sonstiger Weise unter Nutzung von …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Mandant der HFS Rechtsanwälte genau 105.912 Euro plus 5 Prozent Zinsen zurückbekommen soll. Er hatte das Geld in den Jahren 2013 bis 2020 bei bwin online verwettet. In dieser Zeit hatte der …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Teilweise scheint bei Arbeitgebern die Vorstellung vorzuherrschen, dass ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate stets unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden kann, „da ja die ersten sechs …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Letztes Jahr gewann Simone ( Simi, Simi-shine ) die 14. Staffel von Germany’s Next Topmodel (GNTM ). Und vor ein paar Tagen trafen sich Model und Modelagentur vor dem Arbeitsgericht. Was war passiert? Wie kommt so ein Fall vor das …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manchmal darf man sich auch aufregen, finde ich. 1) In der Münchner Innenstadt (Fußgängerzone) muss man ja seit einiger Zeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, also eine Maske. Weil´s der Söder halt so will – in Anlehnung an einen alten …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wurden auf der A9 bei Greding geblitzt, haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten oder möchten sich scheiden lassen? - Sorry, aber dann sind Sie hier völlig falsch. Um diese kleinen Alltagsmissgeschicke geht es in diesem Beitrag …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die jüngsten Kündigungen bei Twitter haben wieder einmal gezeigt, wie unterschiedlich doch insbesondere der Kündigungsschutz im deutschen und amerikanischen Arbeitsrecht ausgeprägt ist. Die US-Mitarbeiter werden wahrscheinlich nach dem WARN …