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08.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Credicore Pfandhaus GmbH hatte in 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren gegen das Versprechen von 8 % p. a. offeriert. Endgültige Insolvenz der Credicore Pfandhaus GmbH Nach einem vorläufigen Insolvenzverfahren ist nun …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite taurumax.com wird dargestellt, dass man mit Differenzkontrakten (CFDs) handeln und Forex-Geschäfte tätigen kann. Weiterhin wird ausgeführt, dass Taurumax ein globaler Multi-Asset-Broker sei, der seinen Kunden Zugang zu …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der E3 Solar Finance hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, ein ohne Erlaubnis der Behörde betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der E3 Solar Finance werden Anlegern Festgeldanlagen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Activa 24, mit angeblichem Sitz in der Schweiz und auch Adresse in Frankfurt am Main, werden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wird bei den Anlegern der Eindruck erweckt, dass für sie ein Festgeldkonto bei …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Im Januar 2023 fanden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges in einem besonders schweren Fall und auch wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften im Zusammenhang mit den Firmen rs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Webseite nexuscap.net hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie gegen die unbekannten Verantwortlichen der Homepage Ermittlungen durchführt. Es bestehe der Verdacht, dass …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite confidainvest.com werden u. a. Anlagen als Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Je nach Laufzeit von 9 Monaten bis 24 Monaten werden z. B. Festgeldanlagen mit dem Versprechen von Zinsen von 1,50 % bis 3,85 % …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Crowdinvesting-Plattform zinsbaustein.de werden Anlegern u. a. Anlagen in Immobilien, und zwar in Form von Nachrangdarlehen, angeboten. Dabei wird z. B. eine Investition in ein Wohn- und Geschäftshaus in Passau offeriert, bei der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Bestechung (§ 334 StGB) wird zu den Straftaten im Amt gezählt und ist ein Korruptionsdelikt. Amtsträger begehen die Straftat der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), wenn sie gegenwärtig oder in der Zukunft eine …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Normalerweise gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. In bestimmten Fällen jedoch behält der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch auch wenn er keine Tätigkeit im Betrieb verrichtet hat, insbesondere dann, wenn die Arbeitsverhinderung …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie funktioniert Zeitarbeit? Das Modell der Zeitarbeit ist relativ neu und begegnet den Problemen des Arbeitgebers bei Beschäftigungsspitzen. In Zeiten mit übermäßig hohem Arbeitsanfall kann der Arbeitgeber so reagieren und über eine …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Für den Fall, dass der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach dem Grad des Verwandtschaftsverhältnisses aufgebaut, wobei für Ehegatten gesonderte …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Dem Erblasser ist es unbenommen, von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament abzuweichen. Das Testament stellt den letzten Willen des Erblassers dar. Aus diesem Grunde ist es auch nicht daraufhin zu prüfen, ob es eine gerechte …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Derzeit erreichen mich Anfragen von Kund:innen, die mit ihrer Reklamation und Beschwerde bei der Webseite www.gartenmoebel.de alleine nicht mehr weiterkommen. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was Sie hier unternehmen können und warum die …
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04.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auf der Seite www.big-cats.de wird aufgeklärt, dass das Wort „Panther” übersetzt „Leopard” heißt. Zu unterscheiden ist dabei die normal gefleckte Variante als auch die Variante mit der schwarzen Farbgebung. Der zoologische Laie verbindet …
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13.01.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung von Waldorf Frommer i. A. v. 20th Century Fox Waldorf Frommer, eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei, ist erneut für 20th Century Fox tätig geworden. Das Unternehmen möchte die eigenen Urheberrechte an der weltweit bekannten …
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09.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei VW-Bank besteht teilweise noch heute Recherchen von verbraucherschützenden Verbänden und Juristen haben ergeben, dass viele Autokäufer, die ihren Neuwagen mithilfe der VW-Bank finanziert haben, viel Geld sparen könnten. …
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14.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Mercedes-Benz Bank noch heute? Fast jeder große Autohersteller hat innerhalb des Konzerns einen eigenen Finanzservice, eine hauseigene Bank – eine solche ist auch die Mercedes-Benz Bank. Diese Banken vergeben an Kunden …
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22.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. lässt Serie Young Sheldon von Waldorf Frommer schützen Gewerblicher Rechtsschutz ist für Unternehmen aus der Medienbranche essenziell. Es ist daher selbstverständlich, dass die Unternehmen in den Schutz von Urheberrechten …