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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Mercedes-Benz vom Typ GLK 220 CDI 4-Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat ein geschädigter Verbraucher vom Landgericht Kiel Schadenersatz erhalten. Die Daimler AG bekommt im Dieselabgasskandal …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einspruchseinlegung per Fax Kann man per Fax Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen? Ja, den Einspruch per Fax einzulegen, ist nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 410 Abs. 1 StPO . Danach muss der …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiede zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten In letzter Zeit haben sich Fälle gehäuft, in denen Kieferorthopäden die Kassenbehandlungen von Kindern verweigern, wenn Eltern nicht über die Kassenbehandlung privat zuzahlen. Vor …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Finanzielle statt medizinische Interessen. Im Klinikalltag ist die vorgenommene Aufklärung vor einem operativen Eingriff vielfach mangelhaft. Die Gründe hierfür liegen oftmals nicht in delikaten Personalsituationen in den Krankenhäusern …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az 191/08/ZR 10 Chronologie: Bei der Mandantin wurde eine Blutvergiftung nicht rechtzeitig erkannt. Um ihr Leben zu retten, musste das linke Bein amputiert werden. Seitdem ist sie schwerstbehindert und kann nicht mehr als selbstständige …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste aus Frankreich (Paris) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH , ebenfalls aus Köln, erneut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin mahnt im Auftrage der MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern auf Grund von Filesharing Vorwürfen ab. Dieses Mal geht es um den Film "Humpy Roomie" . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Bestechung (§ 334 StGB) wird zu den Straftaten im Amt gezählt und ist ein Korruptionsdelikt. Amtsträger begehen die Straftat der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), wenn sie gegenwärtig oder in der Zukunft eine …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Geschäftsführerin eines mittelständischen Hamburger Unternehmens setzte die SCHUFA-Spezialistin Dr. Ina Becker durch, dass die SCHUFA Holding AG und deren Vertragspartner, die TARGOBANK, einen Negativeintrag im personenbezogenen …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine von einer Kontosperrung der N26 Bank GmbH betroffene Mandantin setzte die Bankrechtsspezialistin Dr. Ina Becker durch, dass die Bank im Anschluss an die erfolgreiche Interessenvertretung der Klientin alle entstandenen Schäden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Arbeitszeiterfassung Die Arbeitszeit ist durch den Arbeitgeber aufzuzeichnen, dies hat bereits der EuGH entschieden und auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21 bestätigt. Der Arbeitgeber muss somit …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein Rechtstipp, wie man eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung ohne anwaltliche Hilfe stellt. Anschließend kann der Anwalt für die Lösung des Problems aufgesucht werden. Sensibilität für Fristen Doch Vorsicht, manchmal laufen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat wegen der aktuellen Corona-Krise weitreichende Änderungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Änderungen werden im Folgenden erläutert. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wegen Dopings wurde der Angeklagte Mediziner Mark S. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München hatte den Angeklagten in 24 Fällen schuldig gesprochen. Der Arzt und vier seiner Helfer - welche …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sie sollten dem zuständigen Sachbearbeiter (dieser ist zumeist auf dem Vorladungs-Brief vermerkt) freundlich aber bestimmt - am besten telefonisch - mitteilen, dass Sie zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes einholen möchten und deshalb zu …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Darknet wurde eine der größten Plattformen weltweit für Kinderpornografie aufgelöst und vier Beschuldigte festgenommen. Unter den Beschuldigten sollen auch die Administratoren der Darknet-Webseite sein. Laut Ermittlern des BKA solle die …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner Begründung bedarf. Das Urteil aufhob ein früheres …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …