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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-V6-TDI-Motoren erreicht. Auch hier haben die geschädigten Käufer sehr gute Chancen Schadensersatz durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 12. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Welche Konsequenzen hat das aktuelle EuGH-Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen für verbundene Autofinanzierungen, Kraftfahrzeug-Leasing und nicht verbundene Verträge? Dr. Gerrit Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mandanten bzw. Rechtsuchende haben oft das Anspruchsdenken, der Rechtsanwalt könne ihnen jede Rechtsfrage postwendend beantworten. Anwälte seien gar eine Art wandelndes Rechtslexikon. Dafür sind sie ja schließlich im Durchschnitt knappe 10 …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Häufig hört man, dass Vereine keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Dies ist juristisch so aber nicht richtig. Generell dürfen auch Vereine eine Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Die Gewinnerzielung darf nur nicht in jedem Fall der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Das weltweite Auftreten des Corona-Virus hat im Zusammenhang mit einem fast dreimonatigen Lockdown zu einem erheblichen Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit geführt. Führende Wirtschaftsforscher sagen für das Jahr 2020 eine Rezession …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In der sich ständig verändernden Welt der Technologie spielt die Innovation von Software eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Fortschritts und der Transformation von Branchen. Ohne angemessenen Schutz sind diese wegweisenden Ideen …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Marke ist ein gewerbliches Schutzrecht. Aber selbstverständlich können auch Freiberufler wie Ärzte und andere Heilberufler Marken anmelden und verwenden. Schon 2005 riet das Ärzteblatt, Eindruck zu hinterlassen – mit einer Marke. Dr. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Unverpixelte Bildweitergabe an Redaktion: Freier Journalist erkämpfte sich seinen Freispruch durch alle Rechtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Problem: Bei der Weitergabe von Fotos, die ohne Einwilligung entstehen, herrscht …
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26.04.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. April 2017 entschieden, dass Nutzer von Streamingangeboten, die in Kenntnis der Sachlage im Internet illegal zugänglich gemachte Filme abspielen, auch beim bloßen Filmeschauen rechtswidrig …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als (Hobby-)Fotograf seine Bilder auf Seiten wie pixelio.de hochlädt, wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen: Möchte ein Nutzer diese Bilder im Internet verwenden, so muss er dabei auf den Urheber aufmerksam machen, …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …