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Erwerb des Eigentums an einem Miteigentumsanteil durch Ersitzung
Erwerb des Eigentums an einem Miteigentumsanteil durch Ersitzung
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Erwerb des Eigentums durch Ersitzung ist eine Art des Eigentumserwerbs an einer Immobilie aufgrund Gesetzes. Die Ersitzung setzt einen Eigenbesitz von einiger Dauer voraus. Das Eigentum an der Immobilie erwirbt der Besitzer, wenn er …
Die Straftat der Steuer- und Zollhinterziehung in der kroatischen Gesetzgebung
Die Straftat der Steuer- und Zollhinterziehung in der kroatischen Gesetzgebung
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Gesetze gibt, z. B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind …
Rückgabe des Geschenks zur Abfindung des Pflichtteils
Rückgabe des Geschenks zur Abfindung des Pflichtteils
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt Situationen, in denen die Erblasser zu Lebzeiten über ihr Vermögen so verfügen, dass das was nach ihrem Tod davon übrig bleibt, nicht ausreicht, um für den Pflichtteil zu genügen. In diesem Artikel werden wir uns die erste von zwei …
Besteuerung der Dividendenzahlungen und Gewinnanteile einer kroatischen Gesellschaft an deutsche Steueransässige
Besteuerung der Dividendenzahlungen und Gewinnanteile einer kroatischen Gesellschaft an deutsche Steueransässige
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der heutigen Praxis ist es häufig so, dass in der Republik Kroatien tätige Handelsgesellschaften im Besitz von in der Republik Deutschland ansässigen natürlichen oder juristischen Personen sind. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über …
BESTEUERUNG VON PERSONEN IN DER REPUBLIK KROATIEN
BESTEUERUNG VON PERSONEN IN DER REPUBLIK KROATIEN
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei der Besteuerung natürlicher Personen kann ein Steuerpflichtiger eine natürliche Person sein, die Einkünfte erzielt, oder Erbe für alle Steuerverbindlichkeiten aus den Einkünften des Erblassers bis zu seinem Tod. Diesbezüglich ist ein …
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
Unwirksame vertragliche Kündigungsfristen
Unwirksame vertragliche Kündigungsfristen
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
Kirche kündigt Kirchenmusiker wegen Leihmutter
Kirche kündigt Kirchenmusiker wegen Leihmutter
| 02.10.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Auch Kirchen sind manchmal Arbeitgeber. Wenn kirchliche Mitarbeiter gekündigt werden, gelten dabei besondere Spielregeln. Stichwort: Kirchliches Arbeitsrecht. Dabei spielen immer wieder die besonderen Loyalitätspflichten eine Rolle, wie ein …
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Mehrarbeit, landläufig Überstunden, ist Arbeitsleistung über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Sofern nachgewiesen werden kann, dass Überstunden …
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) 1,67 Milliarden Stunden mehr als vertraglich vereinbart leisteten die deutschen Arbeitnehmer im Jahr 2020, trotz Corona-Pandemie. Doch nicht jede im Volksmund Überstunde …
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Angemessenheitsprüfung bei vereinbarter Dynamik
Berufsunfähigkeitsversicherung - Angemessenheitsprüfung bei vereinbarter Dynamik
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
Berufsunfähigkeitsversicherung - muss die Versicherung am Ende sogar länger zahlen als gedacht?
Berufsunfähigkeitsversicherung - muss die Versicherung am Ende sogar länger zahlen als gedacht?
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
EuGH zum Filesharing – Rückschlag für die Inhaber eines Internetanschlusses?
EuGH zum Filesharing – Rückschlag für die Inhaber eines Internetanschlusses?
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
Organisation im Krankenhaus und Behandlungsfehler
Organisation im Krankenhaus und Behandlungsfehler
| 10.04.2018 von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
Das neue Namensrecht 2025: Der Doppelname als Ehename
Das neue Namensrecht 2025: Der Doppelname als Ehename
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Anfang des 19. Jahrhunderts war es für Ehepartner, die einander heirateten, klar, dass die Ehefrauen mit der Eheschließung prinzipiell den Geburtsnamen des Ehemannes erhalten. Das deutsche Namensrecht sah dabei keine Optionen oder …
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
| 24.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
Insolvenzgeld: Das sollten Sie als Unternehmer und Arbeitnehmer unbedingt wissen
Insolvenzgeld: Das sollten Sie als Unternehmer und Arbeitnehmer unbedingt wissen
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenz eines Unternehmens kann für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Belastung darstellen. In solchen Fällen kann das Insolvenzgeld eine wichtige finanzielle Unterstützung bieten. Doch was genau verbirgt …
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
Abmahnung der Volkswagen AG durch Kanzlei Lubberger Lehment
Abmahnung der Volkswagen AG durch Kanzlei Lubberger Lehment
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Volkswagen AG vor, die durch die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin die Verletzung von Markenrechten behaupten lässt. Wir haben in der Vergangenheit bereits verschiedentlich über Abmahnungen der …
Erneut Anschreiben der Vero UK Ltd. durch die Kanzlei CJSH Solicitors
Erneut Anschreiben der Vero UK Ltd. durch die Kanzlei CJSH Solicitors
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors vor, die für die Vero UK Limited eine Verletzung von Urheberrechten an der Software VISI (eine CAD/CAM-Software) rügen. Laut des (via E-Mail) übersandten Schreibens soll die Vero UK …
Forderungen der Firma Dassault Systèmes durch die Kanzlei de Gaulle Fleurance & Associés
Forderungen der Firma Dassault Systèmes durch die Kanzlei de Gaulle Fleurance & Associés
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés vor, die für die Firma Dassault Systèmes die Verletzung von Urheberrechten rügt. Über die Dassault Systèmes haben wir unter www.anwalt.de bereits wiederholt berichtet, …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg vor, die hier für die FAST Fashion Brands GmbH, ebenfalls aus Hamburg, die Verletzung von Markenrechten vorwerfen. Über Abmahnungen …