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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Der Tod gehört zum Leben. Trotzdem fehlt häufig auch im „fortgeschrittenen Alter“ die Bereitschaft, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen oder gar Vorsorge hierfür zu treffen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wer kennt es nicht: Das Auto wird an einer Stelle ohne Halteverbot rechtmäßig geparkt und dann tagelang nicht genutzt. Sei es, weil der Fahrer sich in Urlaub begab oder über ein langes Wochenende nicht mehr aus dem Haus kam, um nach dem …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die bloße Gefahr einer potentiellen Schimmelbildung in einer Mietwohnung reicht als Grundlage einer Mietminderung nicht aus. Auch wenn die Ursache womöglich in einer schlechten bzw. nicht vorhandenen Wärmedämmung liegt, ist die Mietwohnung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Teure (und vermeidbare) Fehler beim ImmoKauf Im heutigen VideoInterview erläutere ich die aus meiner Sicht fünf teuersten Fehler beim Immobilienkauf. Zugleich stelle ich Ihnen meine Ausführungen im Folgenden in Kürze schriftlich dar: 1. Der …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Als Arbeitgeber ordnungsgemäß und wirksam kündigen – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Qualifiziertes Personal ist eine elementare Grundvoraussetzung für den Erfolg eines jeden Unternehmens. Ärgerlich wird es aber dann, wenn sich nachträglich …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht Ohne es zu wissen, sehen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt mit …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Beim Immobilienkauf in Spanien durch Nicht-Residenten (also Personen, welche nicht in Spanien ihren Steuerwohnsitz haben), gibt es einige steuerliche Vorteile durch die Finanzierung des Kaufs, auch wenn man diese eigentlich gar nicht …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 zu …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es unter anderem verboten, Bewerber wegen ihres Geschlechts ungleich zu behandeln. Zu Unrecht abgelehnte Bewerber können eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch, wenn eine Lehrkraft …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens durch den Veranstalter kommen leider immer wieder vor. In diesen Fällen haben die Betroffenen weitgehende Rechte, die oft unangemessen ignoriert werden. In letzter Zeit häuften sich Fälle, in denen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für Liebhaber der Seefahrt. Erst recht gilt dies, wenn die Änderungen nicht nur kurz vor, sondern auch noch während der bereits laufenden …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden über Anbieter von Kreuzfahrten, die sich bei der Rückerstattung von abgesagten, aber bereits angezahlten oder vollständig bezahlten Kreuzfahrtreisen nicht gerade kooperativ zeigen. „Betroffene …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Bereits 1962 haben sich zahlreiche Juristen mit Fragen des Arzt- sowie des Patientenrechts beschäftigt. Erst im Jahr 2005 verständigte sich die damalige Regierungskoalition auf den Erlass eines Patientenrechtegesetzes, welches das bis dahin …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Altlastengefahr als Sachmangel eines Grundstücks Wenn aufgrund der früheren Nutzung eines Grundstücks eine Altlastengefahr besteht, stellt dieser Verdacht bereits einen Sachmangel des Grundstücks [=Kaufgegenstand] im Sinne von § 434 Abs. …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Haftung des Eigentümers für einen durch von ihm beauftragten Handwerker verursachten Brand Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten an …