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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
1. Das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers ist der im Kündigungsschutzgesetz verbriefte Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit ausgehöhlt durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen. …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch als „digitalen Nachlass“. Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. November 2010, Az.: 9 AZR 573/09) : Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger, …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Urteil rechtskräftig Mit Urteil vom 08.06.2018 hat das Amtsgericht Lübben (Spreewald) einer von unserer Anwaltskanzlei vertretenen Anlegerin der MCE Fonds 07 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. einen Schadensersatzanspruch gegen den …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Zahlreiche Anleger, die über die DWL Deutsche Wertlager GmbH Gold als Kapitalanlage erworben haben, wurden in den letzten Tagen vom Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Loserth aus Mühldorf aufgefordert, Zahlungen zur Insolvenzmasse zu leisten. …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Immer wieder kommt es zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern eines Kindes darüber zum Streit, ob der eine Elternteil einer geplanten Urlaubsreise mit dem gemeinsamen Kind zustimmen muss oder nicht. 1. Besteht gemeinsame …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
POC Eins GmbH & Co. KG (POC 1) POC Zwei GmbH & Co. KG (POC 2) POC Growth GmbH & Co. KG (POC Growth) POC Growth 2. GmbH & Co. KG (POC Growth 2) POV Growth 3 Plus GmbH & Co. KG (POC Growth 3 Plus) POC Natural Gas 1 GmbH …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Niedrig- und teilweise sogar Minuszinspolitik der europäischen Zentralbank holt immer mehr Bankkunden ein. Derzeit kündigen vermehrt Banken und Sparkassen sogenannte Sparverträge ihrer Kunden. Wie der NDR Niedersachsen aktuell am …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ob ein Testament ausgelegt werden muss, hängt davon ab, was der Erblasser mit seinem Text zum Ausdruck bringen wollte. Auslegungsfähig sind nicht nur handschriftlich vom Erblasser selber errichtete Testamente, sondern auch notarielle …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Böhmer
Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führte zu einem Aufruf der Mitarbeiter von TUIfly, den Flugbetrieb durch Krankmeldungen zu …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Viel war in den letzten Monaten zu lesen über die Verjährung der Ansprüche betroffener Autobesitzer im VW-Abgasskandal. Es hieß, man müsse unbedingt bis Ende 2017 tätig werde, weil sonst Verjährung eintrete und man danach vor Gericht keine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Über die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird viel berichtet, oft etwas reißerisch und nicht immer ganz richtig. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jochen Struck stellt die wichtigsten Punkte für die Praxis klar. Stimmt es, …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie selbst entscheiden, wer Ihre Angelegenheiten regeln soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage dazu sind. Sie können also eine Person Ihrer Wahl als Stellvertreter beauftragen, um für Sie zu handeln, …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …